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ROUNDUP/Merz: Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Friedrich Merz hat sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. "Eine verpflichtende Parität halte ich rechtlich für fragwürdig, denn das wäre dann eben nicht nur eine Bevorzugung der Frauen, sondern auch eine Diskriminierung der Männer", sagte der Ex-Unionsfraktionschef "Focus Online" (Mittwoch). Die Besetzung der Listen und Wahlkreise solle die Realität in der Partei widerspiegeln. Die Frauen-Union dringt darauf, Listen künftig paritätisch zu besetzen.

Nachdem der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion um die 20 Prozent liegt, forderte Merz als ersten Schritt, "die Zahl der weiblichen Mandatsträger auf den Level zu heben, der dem Anteil der weiblichen Mitglieder von rund 25 Prozent entspricht". Er sagte: "Wenn wir dann kontinuierlich daran arbeiten, mehr Frauen als Mitglieder zu gewinnen, dann kommen wir in diese Richtung auch bei den Abgeordneten."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte zu den Äußerungen von Merz, die Sozialdemokraten wollten "die Hälfte der Macht für Frauen und Männer". Das stehe jetzt bei der Wahlrechtsreform an. "Die SPD-Bundestagsfraktion will zudem, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind", betonte Mast.

Merz antwortete in dem Interview auf die Frage, ob er den unbedingten Willen zur Macht habe, er habe die Partei in den vergangenen 15 Monaten seit seiner - gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlorenen - ersten Kandidatur für die Parteispitze "viel besser, zum Teil auch neu kennengelernt". Seine zweite Kandidatur sei "mit noch einmal mehr Leidenschaft verbunden als 2018". Merz ergänzte: "Ich bin fest entschlossen, alles zu tun, damit es diesmal gelingt, weil ich weiß, was für die CDU, aber auch für das ganze Land auf dem Spiel steht."