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Merz bei K-Frage gegen Söder - Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht

·Lesedauer: 3 Min.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. 

03 October 2020, North Rhine-Westphalia, Cologne: Friedrich Merz, candidate for the CDU presidency speaks at the NRW Day of the Junge Union. Photo: Federico Gambarini/dpa (Photo by Federico Gambarini/picture alliance via Getty Images)
Friedrich Merz (Bild: Getty Images)

(dpa-AFX) -"Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen", sagte der CDU-Politiker dem "Westfälischen Anzeiger" (Samstag). Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. "Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung." Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren.

Entscheidung vor Pfingsten

Laschet und Söder wollen bis spätestens Pfingsten gemeinsam entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

K-Frage: Wer kann für die Union das Kanzleramt retten?

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag forderte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer schlussendlich als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Rund 50 Abgeordnete hatten sich (Stand Freitagabend) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird." Der Aufruf konterkariert die bisherigen Planungen der Parteispitzen, sich untereinander zu entscheiden.

Grüne: Vorschlag für Kanzlerkandidatur am 19. April

In der Erklärung, die der dpa in Berlin vorliegt, wird auf die "herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort" verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete darüber. Die Initiative dürfte auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag werden.

Ex-CSU-Chef Stoiber mahnt zu einvernehmlicher Einigung

Der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte am Freitagabend zu einer einvernehmlichen Einigung der Schwesterparteien - so wie bei seinem eigenem Antreten zur Bundestagswahl vor fast 20 Jahren. Bei einem Frühstück in Wolfratshausen im Januar 2002 hatte die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem einstigen CSU-Chef Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen. Mit Blick auf die heute möglichen Unionskandidaten, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, sagte Stoiber dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe): "Es muss ja kein Frühstück sein." Und betonte zugleich: "Aber ich plädiere für eine einvernehmliche Lösung. Alternativ müsste die Fraktion entscheiden, was konfrontativer wäre."

Söder war einst Stoibers Generalsekretär. Im Interview vermied Stoiber aber eine Aussage für ihn. "Beide haben das Zeug zum Kanzler." Über Laschet sagte er: "Es ist ihm gelungen, die CDU zu einen." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): "Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein."

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