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ROUNDUP: Merkel und Macron wollen Fortschritte bei großen Rüstungsprojekten

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BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich zu den milliardenschweren Rüstungsprojekten beider Staaten bekannt. Bei einer Videokonferenz des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates machte die Kanzlerin am Freitag aber auch deutlich, dass vor weiteren Beschlüssen über das ab 2040 geplante Luftkampfsystem FCAS und das Panzerprojekt MGCS noch industriepolitische Fragen zu klären seien. Beide beauftragten ihre Verteidigungsministerinnen, in den nächsten Wochen nach Lösungen zu suchen.

"FCAS wird nicht in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Das ist ein komplexes Thema", sagte Macron. Merkel erklärte, zwar stehe das Vorhaben unter französischer Führung, allerdings müsse es ein Projekt sein, das beide Länder "auf Augenhöhe" zeige.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist erklärtes politisches Ziel, stockt aber seit geraumer Zeit, weil es industriepolitische Verteilungskämpfe gibt, teils auch explodierende Kosten. So wurde aus Berlin bereits signalisiert, dass man für einen von Frankreich eingeforderten Modernisierungsschritt beim deutsch-französischen Kampfhubschrauber "Tiger" erstmal kein grünes Licht geben wolle. Die Industrie hat dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Helikopter aufgerufen, mithin den Preis eines Kampfflugzeugs.

Bei FCAS, das ab 2040 den Eurofighter ablösen soll, gibt es hinter den Kulissen ein Ringen, bei denen deutsche Verteidigungspolitiker industrielle, aber auch staatliche Interessen im Blick haben. Wer biegt die Bleche und wer liefert die Hochtechnologie, ist eine Beschreibung für den Streit um die technologische Gleichverteilung. Zudem ist die Frage, ob bei den mit Steuergeldern finanzierten Neuentwicklungen nicht auch den Staaten die Rechte ("geistiges Eigentum") gehören müssen. Für einige IT-Lösungen wie die Cloud-Technologie gibt es absehbar in Deutschland keine Angebote. Sich dafür bei US-Unternehmen Kapazitäten zu buchen, gilt für ein europäisches Rüstungsprojekt nicht als Königsweg.

"Unser Europa muss stärker werden. Dazu brauchen wir eine europäische Strategiefähigkeit bei Zukunftstechnologien - gerade im Sicherheitsbereich", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach den Gesprächen. Der geplante Bau einer Eurodrohne, des Luftkampfsystems FCAS und des Landsystems MGCS stärkten die europäische Souveränität ganz konkret. "Diese Projekte sind deutsch-französisch und gleichzeitig offen für andere europäische Partner", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Verteidigungs- und Sicherheitsrat beider Staaten ist ein politisches Steuerungsorgan für Sicherheitsfragen. Er tritt regelmäßig auf höchster Ebene zusammen und ist ein erklärtes Ziel des Aachener Vertrags vom 22. Januar 2019.