ROUNDUP: Merkel lädt nach Bauern-Protest zum Dialog beim 'Agrargipfel'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Proteste von Bauern in Deutschland kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen zusammen. Bei dem Treffen am Montag (10.00) im Kanzleramt sollen unter anderem geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und des Grundwassers zur Sprache kommen. Die Landwirte fordern mehr Mitwirkung und warnen vor zu hohen wirtschaftlichen Belastungen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die an dem Treffen teilnimmt, hatte eine Beteiligung der Branche bei weiteren Umweltschutzregelungen in Aussicht gestellt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft müssten anders verteilt werden. "Für viele Bauern geht es schon lange um ihre Existenz", sagte Hofreiter der Deutschen-Presse-Agentur. Viele müssten aufgeben, weil sie für ihre Produkte nicht vernünftig bezahlt und von Lebensmittelketten massiv unter Druck gesetzt würden. "Wir fordern, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden", sagte Hofreiter. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen."

Ziel müsse eine Landwirtschaftspolitik sein, die mit der Natur arbeite. "Nur wenn auch die Bundesregierung auf Klasse statt Masse setzt, werden die Landwirte eine Zukunft haben." Daneben müssten effektive Maßnahmen gegen die Grundwasserverschmutzung und das Artensterben unternommen werden, die alle teuer zu stehen kämen. "Die Probleme verschwinden nicht, indem man sie ignoriert", sagte Hofreiter. "Hier muss die Bundesregierung auf dem Agrargipfel liefern."

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es auch Proteste in mehreren Städten. Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Merkel hatte deutlich gemacht, es gehe um eine starke Landwirtschaft. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. "Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen", sagte sie kürzlich im Bundestag. Klöckner sagte dpa vor dem "Agrargipfel": "Wir wollen die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat."

Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte, dass die Kanzlerin zum runden Tisch einlädt. "Das kann aber nur ein Auftakt sein." Konkret gehe es auch darum, den "Aktionsplan Insektenschutz" neu aufzusetzen. "Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht." Rukwied betonte, die Bauern seien offen für neue Umweltmaßnahmen. Es gehe nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. "Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis."