ROUNDUP: Merkel gibt Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzieren. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten. Bei dem Treffen wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll. Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis zum Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestimmen.

Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, sie rechne an diesem Freitag noch nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt geben werde. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten.

Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Diese Hilfen sollen als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten wie Italien und Spanien sowie an stark betroffene Branchen gehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die "sparsamen Vier" - lehnen nicht zurückzuzahlende Zuschüsse ab. Sie haben einen Gegenvorschlag präsentiert, der lediglich die Vergabe günstiger Kredite vorsieht.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Mittwoch die vier Länder - ohne sie beim Namen zu nennen - zum Einlenken auf. "Der Aufschwung kann nicht warten", sagte er bei einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. "Wir brauchen das europäische Geld." Le Maire sagte, die kritischen Länder sollten bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern treiben. Krisenhilfen seien also auch in ihrem eigenen Interesse.

Die Corona-Pandemie hat die Planungen der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft spürbar durcheinander gebracht. So wurde ein für den 14. September in Leipzig geplanter EU-China-Gipfel wegen der Krise verschoben. Er soll jedoch nachgeholt werden.

Die Grünen fordern, Deutschland solle die Präsidentschaft nutzen, um die Umsetzung des Green Deals und damit den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag, den die Fraktion in den Bundestag einbringen will, heißt es: "Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt." Dem Pariser Klimaschutzabkommen müssten neue Impulse gegeben werden. "Die deutsche Ratspräsidentschaft ist der Lackmustest für eine solidarische Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene."