ROUNDUP/Merkel zu Corona-Politik: Ja zu Debatten, Nein zu Desinformation

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat die breite Debatte über die harten Anti-Corona-Maßnahmen begrüßt und vor Populismus gewarnt. "Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

Sie mahnte aber auch: "Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich." Und weiter: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."

Merkel verteidigte die am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät."

Am Mittwoch hatten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wegen neue Kontaktbeschränkungen beschlossen und entschieden, dass Restaurants wieder schließen und Hotels keine Touristen mehr aufnehmen dürfen.

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwischenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zu Disziplin zu ermahnen.

Die Corona-Lage in Deutschland bezeichnete Merkel als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen "deutlich in die Höhe geschnellt", sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. "Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos."

Die Bürgerinnen und Bürger rief Merkel zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Corona-Krise auf. Es komme auf jede und jeden einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte sie. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe - medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden müsse. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte er nach der Regierungserklärung Merkels. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, "als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben".

Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten. "Wir müssen abwägen", betonte Gauland, "auch um den Preis, dass Menschen sterben".