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ROUNDUP: Merkel berät mit Chinas Regierungschef Li über Corona und Wirtschaft

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang über Konsequenzen aus der Corona-Krise. In der Videokonferenz soll es um die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische und internationale Themen gehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die Unionsfraktion und Menschenrechtspolitiker riefen die Kanzlerin dazu auf, sich für die Freiheiten in Hongkong stark zu machen, die durch Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bedroht seien.

Eines der zentralen Themen des Gesprächs dürfte die Frage sein, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts des Abschwungs in Folge der Corona-Krise wieder angekurbelt werden kann - auch angesichts der Spannungen zwischen Washington und Peking. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Nach einer Erhebung der EU-Handelskammer in China sind die Aussichten für deutsche und andere europäische Unternehmen in China gegenwärtig eher düster.

Die deutsche Industrie hofft auf den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China noch in diesem Jahr. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur, an erster Stelle stünden deutliche Verbesserungen beim Marktzugang sowie faire Bedingungen für den Wettbewerb mit Chinas Staatsunternehmen.

Unklar war, ob auch der Streit über den Einsatz des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland eine Rolle spielen wird. Es gibt Bedenken gegen den Einsatz von Huawei-Komponenten in Kernbereichen. Merkel und das Kanzleramt haben sich aber mit der Haltung durchgesetzt, dass kein Unternehmen per se ausgeschlossen werden soll. Stattdessen sollen strikte Sicherheitsvorgaben gelten.

Erneut könnte die Verschiebung des EU-China-Gipfels zur Sprache kommen, der ursprünglich im September in Leipzig geplant war. Merkel hatte das - als ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gedachte - Treffen nach einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wegen der Corona-Krise vorläufig abgesagt. Der Gipfel soll möglichst noch im Laufe des Jahres nachgeholt werden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich der "Bild am Sonntag" gesagt, China sei kommende Supermacht und Deutschlands größter Handelspartner. Dennoch dürfe man den Dialog mit Peking "nicht allein auf Wirtschafts- und Handelsfragen reduzieren". Nötig sei eine gemeinsame europäische Strategie, "um unsere freiheitlichen Werte gegenüber China zu vertreten."

Die Unionsfraktion appellierte an China, den Sonderstatus der Metropole voll zu respektieren. Der Obmann für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte, "China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt." Die chinesisch-britische Erklärung von 1984 und die festgeschriebene Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" seien nicht verhandelbar. Das chinesische Sicherheitsgesetz stelle jedoch einen Angriff auf dieses Prinzip dar.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), sagte, Merkel müsse Pekings Pläne für das Sicherheitsgesetz "scharf verurteilen". Aus ihrer Sicht ist "der pragmatische deutsche Ansatz von Wandel durch Handel im Falle der Volksrepublik gescheitert". Chinas Regierung habe mit "massenhaften Menschenrechtsverletzungen" gegenüber Uiguren und mit dem Sicherheitsgesetz "Linien überschritten", die nicht zu ertragen seien.

Das Gesetz wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition fürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.