ROUNDUP/Mehrwertsteuersenkung: Niedrigere Kosten für Lebensmittel angekündigt

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer hat der Lebensmittelhandel niedrigere Kosten für Verbraucher angekündigt. Handelsketten und Discounter wollen zum großen Teil die Kunden von den steuerlichen Vorteilen profitieren lassen. "In der aktuellen Situation kommt es mehr denn je darauf an, die Verbraucher zu entlasten und das Konsumklima in Deutschland zu stärken", teilte Edeka am Freitag mit. Vorstandschef Markus Mosa begrüßte die Maßnahme der Regierung als "deutlichen Konjunkturimpuls" für alle Bürger.

"Insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel plant, die Preisvorteile an die Kunden weiterzugeben", sagte die Handelsexpertin Jessica Distler von der Beratung Boston Consulting Group (BCG) der Deutschen Presse-Agentur. "Aufgrund des beständig hohen Wettbewerbs in der Branche können Konsumenten hier sicherlich mit positiven Auswirkungen rechnen."

So will die Edeka-Tochter Netto Marken-Discount die steuerlichen Vorteile "vollumfänglich" an die Kunden weitergeben. Der nahezu namensgleiche Konkurrent Netto will von Juli an "viele unserer Produkte deutlich im Preis senken und so alle unsere Kundinnen und Kunden an der Mehrwertsteuersenkung ganz direkt teilhaben lassen". Ähnlich äußerten sich andere Unternehmen. "Wir haben jetzt eine Menge Arbeit damit. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen - und werden das auch an die Kunden weitergeben", sagte ein Sprecher der Supermarktkette Rewe.

Die Discounter Aldi Nord und Süd teilten der "Lebensmittelzeitung" zufolge mit, sie würden die "deutschen Verbraucher bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise" unterstützen. Die Mehrwertsteuersenkung werde "in Form von günstigeren Preisen an die Kunden" weitergegeben. Lidl und die Tochter Kaufland planen dies ebenfalls: "Wir werden alle Produkte des täglichen Bedarfs mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 anstatt 19 Prozent und dem ermäßigten Satz von 5 anstatt 7 Prozent anbieten", hieß es in einer Mitteilung.

Zurückhaltender äußerte sich der Konzern Ceconomy <DE0007257503>, Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn. Ceconomy und MediaMarktSaturn wollten bei der Umsetzung der geplanten Mehrwertsteuersenkung "verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln", berichtete die "Lebensmittelzeitung".

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, wies darauf hin, dass die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für den Handel auch Nachteile mit sich bringen könne. Anders als bei der Senkung sei es bei einer Wiedererhöhung viel schwieriger, die Kosten an den Kunden weiter zu geben, da es an Akzeptanz fehlen könne, sagte Genth der dpa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, die Mehrwertsteuer-Regelung solle nur temporär für sechs Monate gelten. "Das wird alleine nicht ausreichen, um eine normale Konjunktur zu erreichen", sagte Genth. Viel wichtiger seien daher vor allem auch die Überbrückungshilfen für besonders krisengeplagte Unternehmen.

Handelsexperten haben zudem Zweifel, ob auch andere Branchen den Schritt mitgehen. "Es wird sich zeigen, ob jeder Unternehmer den Vorteil an die Verbraucher weitergibt, sagte die Steuerberaterin und Umsatz-Steuerexpertin der Beratung Bakertilly, Marion Fetzer, der dpa. Gerade bei kleineren Geschäften oder Restaurants seien Preisveränderungen schwerer nachvollziehbar. BCG-Expertin Distler betonte: "Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Maßnahme zu Konsumanreizen führt." Verbraucher erwarteten gerade bei Produkten, die nicht lebensnotwendig sind, höhere Rabatte von den Unternehmen, um ihre Kauflaune anzukurbeln.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, beide Steuersätze zu senken - von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Gelten sollen die neuen Steuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember. Das soll die durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogene Konjunktur ankurbeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Handel auf, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben - zwingen kann er die Geschäfte aber nicht.