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ROUNDUP: Mehrheit der Staatenlosen lebt schon länger in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) -Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt schon seit mehr als fünf Jahren in der Bundesrepublik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, verfügt die Mehrheit von ihnen über eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis.

Laut Bundesregierung hielten sich Ende Februar knapp 95 000 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. Von ihnen sind rund 57 000 Menschen schon mehr als fünf Jahre im Land. Viele dieser Ausländer sind in Syrien, in Deutschland, im Libanon, in Libyen, dem Irak, Saudi-Arabien, der Ukraine, Afghanistan oder Israel geboren.

Zum Stichtag 28. Februar waren im Ausländerzentralregister zudem mehr als 29 600 Menschen erfasst, die als staatenlos gelten. Mehr als 23 000 dieser Ausländer halten sich bereits fünf Jahre und länger in Deutschland auf. Auch hier stellen die in Syrien geborenen Menschen die größte Gruppe. Auf die Frage, wie Staatenlosigkeit in Deutschland festgestellt und dokumentiert werde, verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die Zuständigkeit der Ausländerbehörden.

Ein Kind ausländischer oder staatenloser Eltern erwirbt durch Geburt in Deutschland nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

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"Mindestens jede zehnte staatenlose Person in Deutschland ist hier geboren. Bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit könnte es sich nach Angaben der Bundesregierung bis zu einem Drittel um Menschen handeln, die hier geboren sind", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut. Für diese "faktischen Inländerinnen und Inländer" brauche es Regelungen zur schnellen Klärung ihres Status und einen unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Auch die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat sieht hier Handlungsbedarf. "Deutschland kommt schon seit langem seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu Staatenlosen nicht nach und steht damit im internationalen Vergleich schlecht da", sagte die Bundestagsabgeordnete der dpa. "Die Einbürgerung ist der wirksamste Weg, die Zahl der staatenlosen Personen in Deutschland zu verringern und so diesen Menschen ihr Recht auf Rechte zu gewähren", fügte sie hinzu. Polat forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch die Lage staatenloser Kinder zu verbessern.