ROUNDUP/Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder 'Duldungspflicht'

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb bin ich dafür, dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden sehr schnell klären, dass auf allen neuen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen, also entweder Photovoltaik oder Solarthermie, oder ein Mix aus beidem installiert werden. Bestehende Gebäude sollen so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2028 nachgerüstet werden." Ähnliches sollte für Gewerbebauten und große Mietwohnungsanlagen gelten.

"Bei Privathäusern, zum Beispiel von kleinen Häuslebauern, müssen wir allerdings sehr darauf achten, dass die Bauvorhaben durch zusätzliche Kosten nicht unmöglich werden", sagte Altmaier. "Deshalb bin ich nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern."

Er könnte sich aber eine "Duldungspflicht" oder auch Investitionsvorschüsse vorstellen, sagte der Minister. "Im Falle der Duldungspflicht hätten Dritte, wie zum Beispiel die Kommune, die Möglichkeit, gegen eine angemessene Beteiligung des Eigentümers am Erlös, auf eigene Kosten Solaranlagen zu installieren. Beim Investitionsvorschuss würde die Anlage dem Hausbauer gehören, aber er würde den Vorschuss mit seinen Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage zu einem bestimmten Teil wieder zurückzahlen müssen. "So könnte man die Ziele der Energiewende erreichen, ohne unangemessen in die private Investitionsfreiheit einzugreifen."

Der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, sagte am Donnerstag: "Wir freuen wir uns über die Signale, dass das Potenzial der Dachflächen endlich gesehen wird. Fakt ist: Beim Solarausbau zählt jede Fläche, jedes Dach in der Nähe der Verbraucher. Um dieses Potenzial zu heben, müssen wir in den Quartieren der Kommunen ansetzen, wo wir künftig alle geeigneten Dächer für die Versorgung im Nahbereich, auch unter Nutzung von Quartiersspeichern, miteinbeziehen sollten." Ein Investitionsvorschuss sei eine gute Idee, wenngleich er sich nicht wesentlich von bereits bestehenden KfW-Krediten unterscheidet. "Die Duldungspflicht sehen wir kritisch, weil alle Dächer unterschiedlich sind: sei es bei Statik, Ausrichtung oder mit Blick auf Haftungsfragen." Zielführender wären Modelle, die auf Freiwilligkeit beruhten.

Um verschärfte Klimaziele zu erreichen, halten viele Politiker und Verbände wesentlich mehr neue Windräder und Solardächer für nötig. Die amtierende schwarz-rote Koalition hat zwar das Klimaschutzgesetz verschärft, sich aber im Zuge dessen nicht auf höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien einigen können.