ROUNDUP/Müller: Textilsiegel 'Grüner Knopf' Blaupause für Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat das staatliche Siegel für ökologisch und sozial hergestellte Textilien ("Grüner Knopf") als Blaupause für ein branchenübergreifendes Lieferkettengesetz bezeichnet. "Wir brauchen einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten. Denn am Anfang vieler unserer Produkte stehen Menschen, die bislang kaum von ihrer Arbeit leben können", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch zum ersten Jahrestag des Siegels. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Diakonie und Caritas, die künftig nachhaltige Textilien einsetzen wollen.

Der "Grüne Knopf" war am 9. September vergangenen Jahres mit 27 Unternehmen an den Start gegangen. Ein Jahr später beteiligen sich 52 Unternehmen. Im wirtschaftlich schweren ersten Halbjahr 2020 seien so mehr als 50 Millionen Artikel mit dem "Grünen Knopf" verkauft worden, darunter 35 Millionen Kleidungsstücke, teilte das Entwicklungsministerium mit. Das entspreche hochgerechnet einem Marktanteil zwischen 1,5 und 3 Prozent. Dagegen ist das derzeit in der Bundesregierung diskutierte Lieferkettengestz deutlich breiter angelegt - Ziel ist, dass in weltweiten Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.

"Noch immer müssen 75 Millionen Kinder weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen schuften - auch für unsere Produkte. Immer mehr Kunden wollen das nicht länger hinnehmen und fordern, dass in der Produktion grundlegende Mindeststandards eingehalten werden", so Müller. Er bezeichnete den "Grünen Knopf" als "Zeichen für Verantwortung".

Der "Grüne Knopf" sei ein freiwilliges Siegel für den Textilmarkt, mit dem sich Verbraucher besser im "Dschungel der Nachhaltigkeitsauslobungen" orientieren können, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). "Nach einem Jahr zeigt sich, im Massenmarkt der Textilwirtschaft ist das Siegel noch nicht angekommen. Genau dort muss es aber sichtbar sein, um viele Verbraucher zu erreichen." Umso wichtiger sei die Einführung eines Lieferkettengesetzes. Dieses würde alle Unternehmen der Textilbranche verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei laufenden Verhandlungen in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz keine "faulen Kompromisse" eingehen. "Wir wollen ein wirksames Gesetz, wir wollen ein Gesetz, das nicht als Bettvorleger landet", sagte Heil in Berlin bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Gelinge dies nicht in laufenden Gesprächen, müsse sich der Koalitionsausschuss mit dem Gesetz befassen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Bedenken gegen weitgehende Haftungsregelungen. Heil erläuterte, er wolle, dass ein Unternehmen in Deutschland für die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette haften solle. Die Regelungen müssten rechtssicher sein und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten nicht überfordert werden.