ROUNDUP/Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise: Heil will Verlängerung

BERLIN (dpa-AFX) - Eltern kleiner Kinder müssen in der Corona-Krise noch auf eine Entscheidung zur Lohnfortzahlung warten - Sozialminister Hubertus Heil will sich aber für eine Anschlussregelung einsetzen. Bisher gilt der Anspruch für Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, nur für sechs Wochen pro Elternteil. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das sei auch Thema eines Gesprächs von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.

Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) gesagt: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben". Das sorgte für heftige Kritik.

Eltern hatten seit 30. März für sechs Wochen lang einen Anspruch darauf, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche wären die Zahlungen damit jetzt erschöpft.

Ein Sprecher des Sozialministeriums verwies am Freitag darauf, dass Eltern insgesamt zwölf Wochen Anspruch hätten, da dieser ja für beide gelte. Für eine Anschlussregelung brauche es eine zügige Einigung von Bund und Ländern, dazu liefen in der Bundesregierung Gespräche. Derzeit öffnen die Schulen Schritt für Schritt wieder, die sogenannte Notbetreuung für kleine Kinder wird ausgebaut, so dass zum Beispiel Alleinerziehende ihre Kinder betreuen lassen können. Die Öffnung der Schulen und Kitas ist Ländersache.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, wie eine Anschlussregelung gestaltet werden könne, hänge von der weiteren Öffnung der Betreuung ab, darüber müssten Bund und Länder sich schnell verständigen. Eltern müssten entschädigt werden, wenn sie wegen der fehlenden Betreuungsangebote weiterhin nicht arbeiten gehen könnten.

Die Gewerkschaft IG Metall nahm den am Freitag begangenen internationalen Tag der Familie zum Anlass, mehr Unterstützung für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige zu fordern. "Die Notbetreuung in Kitas und Schulen reicht nach wie vor nicht aus", sagte Christiane Benner vom Vorstand der IG Metall. "Berufstätige Eltern und pflegende Angehörige sind seit Wochen an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. Es brauche für die Lohnfortzahlung eine Anschlussregelung für die gesamte Dauer der Schul- und Kitaschließungen, die Entschädigung müsse von 67 auf 80 Prozent des Nettoeinkommens steigen und die Deckelung wegfallen.