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ROUNDUP/Lockerungen für Geimpfte: Bund berät - Bayern wagt

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern beim Impfgipfel soll nun das Bundeskabinett in der kommenden Woche Regeln zu möglichen Erleichterungen für Corona-Geimpfte auf den Weg bringen. Justiz- und Innenministerium wollen dafür eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin sagte. Unterdessen geht vielen Kommunen und Landkreisen die Diskussion um mögliche Erleichterungen nicht schnell genug. Laut einer aktuellen Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland Corona-Lockerungen zu Gunsten von vollständig Geimpften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, einen Beschluss gab es aber wie erwartet nicht.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.

Einen Schritt nach vorne wagte sich derweil das Bundesland Bayern. Von Mittwoch an werden vollständig Geimpfte im Freistaat negativ Getesteten gleichgestellt, wie das Kabinett in München beschloss. Das heißt, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, etwa Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

Viele Kommunen und Landkreise kritisierten derweil mangelnde Geschwindigkeit bei der Diskussion auf Bundesebene. So bedauerte etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der "Rheinischen Post" (Dienstag), dass "noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen" getroffen worden sei. Auch der Landkreistag bemängelte, dass die Bund-Länder-Runde kein klares Ergebnis gebracht habe.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 56 Prozent der Befragten an, es zu befürworten, wenn vollständig gegen Corona geimpfte Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten erhielten. 36 Prozent lehnten dies "eher" oder "voll und ganz" ab. 8 Prozent machten keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden am 26. April 1138 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Angesichts zunehmender Impfstofflieferungen bekräftigte Merkel nach dem Gipfel erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot machen zu wollen. Spätestens ab Juni soll die Vereinbarung von Corona-Impfterminen für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", betonte Merkel. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben."

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstag (9.20 Uhr) haben inzwischen 23,9 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten, 7,3 Prozent sind vollständig geimpft. Gesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 86,6 Prozent davon wurden bis Montag verabreicht.

Patientenschützer kritisierten die Debatte um die Freigabe der Corona-Impfungen für alle als verfrüht und folgenschwer. "Heute davon zu reden ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterhin mangele es an Impfstoff.

Hausärzte und Impfzentren würden "bombardiert" mit vielen Anfragen Impfwilliger. Dabei gebe es immer mehr Menschen, die auf ihre vermeintlichen Rechte pochten und auf eine sofortige Impfung bestünden. Angesichts der nicht ausreichenden Impfstoffe erzeuge das Frust sowohl bei denjenigen, die die Impfungen durchführen, als auch bei denjenigen, die sich möglichst schnell impfen lassen wollen.

Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen von Bund und Ländern hinsichtlich der Einbeziehung von Betriebsärzten in die Impfaktion. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."