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ROUNDUP/Linke kritisiert Kabinettsklausur: 'Lösungen Fehlanzeige'

BERLIN (dpa-AFX) -Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Koalition mit Blick auf die Kabinettsklausur fehlende Lösungen bei wichtigen Themen vorgeworfen. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Meseberg war vor allem Selbsthilfegruppe, weniger Kabinettsklausur. Maximale Probleme im Land, reichlich Dissens und viel Selbstdarstellung in der Koalition." Bartsch nannte als Probleme Inflation, Verarmung, Ukraine und Flüchtlinge. Lösungen seien Fehlanzeige. "Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, Anspruch und Wirklichkeit lagen bei einer Koalition wohl noch nie so weit auseinander."

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte vor allem den Streit der Ampel über die Kindergrundsicherung: "Ich finde es absolut unerträglich, finde es eine absolute Sauerei, dass die FDP, der Finanzminister Lindner, sich da auf dem Rücken der armen Familien und der Kinder, die in Armut aufwachsen in diesem Land, profilieren will gegenüber seinen Koalitionspartnern." Nötig sei eine sofortige Lösung, sagte Schirdewan in Berlin.

Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr ist die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP seit Wochen gereizt. Gestritten wird unter anderem über das geplante Aus des Verbrennermotors, ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.