ROUNDUP: Linke fordert wegen Polizeigewalt Stopp von Waffenexporten in die USA

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden.

Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung "der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Nato-Länder grundsätzlich nicht zu beschränken" sei. Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben den Angaben zufolge direkt an US-Polizeibehörden geliefert. "Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der Antwort.

Seit 2010 wurden darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298 000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.

Unklar ist, ob auch Waffen und Ausrüstung aus deutscher Produktion von den US-Streitkräften an die Polizei gelangt sind. Das Militär gibt seit Jahren ausrangierte Ausrüstung kostenlos an örtliche Polizeibehörden und Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab. So können sich gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtgeräte, die einst vielleicht im Irak oder in Afghanistan im Einsatz waren, auf Amerikas Straßen wiederfinden.

Seit Beginn des Programms vor rund 30 Jahren wurden militärische Güter im Kaufwert von rund 7,4 Milliarden US-Dollar an örtliche Sicherheitskräfte übertragen, heißt es auf der Webseite des Amtes für Militärlogistik. Im Haushaltsjahr 2019 war es Ausrüstung im Neuwert von rund 300 Millionen Dollar. Dazu gehören Uniformen, Rettungsgerät und Werkzeuge, ein sehr kleiner Teil seien Waffen und Militärfahrzeuge. Das Programm ist seit langem umstritten. Kritiker befürchten eine Militarisierung der Polizei.

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota vor zwei Monaten ist es in den USA landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Zuletzt hatte für Aufsehen gesorgt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den erklärten Willen der Stadt Portland Sicherheitskräfte des Bundes dorthin entsandte. In der Millionenstadt im Nordwesten der USA kommt es jede Nacht zu Protesten.

Die US-Regierung kündigte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten an. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News. Portland sei "zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle". In Portland, in Seattle im benachbarten Bundesstaat Washington und im kalifornischen Oakland kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen.

"Zu Recht erschüttern uns die Bilder aus den USA über die rassistisch motivierte Polizeigewalt und den Einsatz von Trumps Truppen in amerikanischen Städten", sagte Dagdelen. "Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung "Made in Germany" stattfinden kann."

Anders sehen das die Grünen, die grundsätzlich ebenfalls eine sehr skeptische Haltung zu Rüstungsexporten haben. "Die Eskalation in den USA ist schockierend und macht mich sehr betroffen. Dennoch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich der Rechtsstaat am Ende doch noch durchsetzen wird gegen die autoritären und menschenverachtenden Tendenzen im Weißen Haus", sagte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der dpa. Ein Stopp der Waffenexporte sei kein probates Mittel. "Im Umgang mit den USA müssen wir andere Wege gehen."