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ROUNDUP/Lindner: Steuerpläne richten sich an die breite Mitte

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat seine Steuerpläne gegen Kritik verteidigt. Der Abbau der sogenannten kalten Progression sei nicht allein eine Frage der Finanzpolitik, schrieb der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. "Es ist eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Was schon lange Staatspraxis ist, wird von linken Stimmen zur "Klientelpolitik" erklärt. Es geht aber um die breite Mitte der Gesellschaft."

Lindner will die kalte Progression ausgleichen. Das ist ein Effekt, durch den Bürger in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft nicht steigt. Der Finanzminister hat deshalb vorgeschlagen, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz schaffe Steuergerechtigkeit, schrieb Lindner. "Wir vermeiden inflationsbedingte Mehrbelastungen für 48 Millionen Menschen in Deutschland - 270 000 werden sogar komplett von der Einkommensteuerzahlung befreit."

Politiker der Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren an dem Vorschlag, dass in Euro und Cent bei Geringverdienern weniger ankommen würde als bei Topverdienern. Lindner wies dies zurück: "Die maximale Wirkung ist bei einem Alleinstehenden mit gut 62 000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt. Das ist ein guter Verdienst, aber noch voll die Mitte der Gesellschaft", sagte er der dpa. "Die Mehrbelastung dieser Menschen läge bei 479 Euro, wenn wir nichts tun."