ROUNDUP/Lindner: 2021 bessere Voraussetzung für Regierungsbeteiligung der FDP

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Bundestagswahl in diesem Jahr wesentlich günstigere Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei als 2017. "Seinerzeit hatte die Merkel-CDU kein Interesse daran, neue Kapitel aufzuschlagen", sagte er am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz der NRW-FDP in Düsseldorf. Jetzt wollten "neue Persönlichkeiten in allen Parteien neue Akzente setzen".

Am 21. März bewirbt sich der 42-jährige Wuppertaler bei einer Landeswahlversammlung der NRW-FDP um Platz 1 ihrer Kandidatenliste für die Bundestagswahl. Der Landesverband plant trotz Corona-Pandemie mit bis zu 400 Delegierten in den Dortmunder Westfalenhallen, setzt aber darauf, dass auch Stimmrechte übertragen werden, um die Teilnehmerzahl zu reduzieren.

Lindner hatte 2017 zusammen mit dem im vergangenen Januar zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählten Armin Laschet das derzeit noch immer einzige schwarz-gelbe Regierungsbündnis Deutschlands geschmiedet. Das habe damals auch niemand auf dem Plan gehabt, sagte Lindner. "Jetzt ist es Zeit, dass die FDP auch im Bund die Verantwortung für unser Land übernimmt."

Nach der Bundestagswahl 2017 hatte er einem Bündnis von CDU, FDP und Grünen nach wochenlangen Sondierungsverhandlungen überraschend eine Absage erteilt mit den Worten: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Am Freitag bekräftigte er, die FDP bleibe bei den Inhalten, die sie den Bürgern vor der Wahl verspreche: "Wir treten nicht in Regierungen ein, in denen wir gezwungen werden, das gegebene Wort zu brechen. Wir sind allerdings optimistisch, dass in diesem Jahr die Bedingungen für Regierungsbildungen andere sind als 2017."

Bei ihrer Landeswahlversammlung in Dortmund werde die FDP mit einer Schnelltest-Straße für alle Delegierten, Masken- und Abstandsgeboten für Sicherheit sorgen, sagte der Generalsekretär der Landespartei Johannes Vogel. Eine Digital-Konferenz mit anschließender schriftlicher Bestätigung der Ergebnisse berge bei Listenwahlen Rechtsrisiken. Die Versammlung werde in aller Kürze, ohne die üblichen Grußworte abgehalten. Vorstellungsreden der Kandidaten müssten aber sein.

Die NRW-Grünen planen für den 9. bis 11. April eine entzerrte "Hybrid-Veranstaltung" für ihre Landeslistenwahlen: die Kandidaten für die ersten 60 Plätze können sich vor Ort - voraussichtlich in Düsseldorf - oder per Stream von zu Hause den Delegierten vorstellen. Letztere werden aber nach Angaben einer Parteisprecherin in jedem Fall nur zugeschaltet sein und digital abstimmen mit anschließender Bestätigung per Brief.