ROUNDUP: Von der Leyen will Corona-Wiederaufbau rasch starten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch wegen Corona will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen viele Milliarden aus dem europäischen Haushalt in die Konjunktur pumpen. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung solle über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 abgewickelt werden, aber möglichst schon vorher beginnen, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.

Sie erarbeitet gerade im Auftrag der EU-Staaten ein Modell für den Wiederaufbau. Details sind aber umstritten, und von der Leyen ließ wichtige Punkte weiter offen. Dazu zählt der Umfang und die genaue Finanzierungsmethode - sie hatte schon bei früherer Gelegenheit von Investitionen in "Billionenhöhe" gesprochen und erläutert, dass sie mit Hilfe von Haushaltsgarantien der EU-Staaten Schulden aufnehmen will.

Nun sagte sie erstmals, wie das Geld verwendet werden soll. So soll die gesamte zusätzliche Summe für EU-Programme ausgegeben und nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden - ein Zugeständnis an die Parlamentarier, die in einer Resolution Mitsprache fordern wollen. Darin setzen sie als Ziel öffentliche und private Investitionen in Höhe von zwei Billionen Euro.

Von der Leyen nannte für die Ausgaben drei Säulen: Investitionen für wirtschaftliche Erholung und Reformen über eine Aufstockung der Strukturfonds, ausgerichtet an den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung; die Unterstützung strategischer Investitionen, zum Beispiel in Arzneimittelherstellung; und die Stärkung bewährter und neuer Forschungsprogramme. "Wir werden ein neues, spezielles Gesundheitsprogramm schaffen", sagte von der Leyen.

Zumindest ein Teil des Geldes soll als Zuwendung verteilt werden - also nicht nur als rückzahlbare Kredite. Und es soll dazu dienen, die unterschiedlichen Lasten der Pandemie in der EU auszugleichen. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass die Unterschiede in Europa größer würden, sagte auch EU-Ratspräsident Charles Michel in der Parlamentsdebatte.

Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, begrüßte die angebotene Kontrolle des Programms durch das Parlament. Das verleihe ihm demokratische Legitimation. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García verlangte ein ehrgeiziges Programm, das Nachhaltigkeit stärke und vor allem schwachen Gruppen helfe. Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts und der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan kritisierten, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Details des Programms nicht einig seien.

Ratspräsident Michel konterte. Der Rat gebe sein Bestes, um sich nicht in fruchtlosen Streit zu verstricken, sondern die Ärmel hochzukrempeln, sagte er. EU-Parlamentspräsident David Sassoli mahnte die Staaten zur engen Zusammenarbeit. "Diese Krise lehrt uns, dass wir nur gemeinsam neu beginnen können."