ROUNDUP/Laschet: Corona-Maßnahmen müssen verlängert werden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mit fortlaufenden Staatshilfen für Betroffene sollen die massiven Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Zahlen bei den Neuinfektionen und den Corona-Patienten auf den Intensivstationen noch für zu hoch, um jetzt Lockerungen vorzunehmen. "Wir müssen die umfangreichen Schutzvorkehrungen deshalb über den November hinaus auf hohem Niveau halten", sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit Blick auf die unmittelbar darauf folgende Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Opposition übte scharfe Kritik am Kurs der Regierung.

Nordrhein-Westfalen werde der Verlängerung aber nur zustimmen, wenn die sogenannte November-Hilfe zu einer Dezember-Hilfe ausgedehnt werde, betonte Laschet. Die Einschränkungen bedeuteten für die betroffenen Branchen Opfer. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie im Vorfeld der Beratungen aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Laschet stellte Lockerungen in Aussicht, wenn es die Entwicklung wieder zulasse: "Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen", unterstrich er. Zuerst sollten Lockerungen in den Bereichen Jugendsport und Kultur erfolgen.

Laschet warb erneut für den Präsenzunterricht. "Der Küchentisch zu Hause in einer 2- oder 3-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", betonte er. Darüber seien sich alle Ministerpräsidenten einig. Die vorgezogenen Weihnachtsferien in NRW seien inzwischen ein Modell für ganz Deutschland geworden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, vor Entscheidungen zurückzuscheuen. "Ihre Angst vor Festlegungen war doch in jedem Satz zu spüren heute hier in ihrer Unterrichtung", sagte er. Laschets Ausführungen seien so unverbindlich, so abstrakt und so gewunden gewesen, als müsste er durch rote Laserschranken klettern. Merkel habe schon auf dem vorangegangenen Treffen viele Vorschläge wie zu neuen Kontaktbeschränkungen gemacht, die die Landesregierung zunächst als verfrüht abgelehnt und dann nur wenige Tage später aufgegriffen habe. Laschet habe die Bundeskanzlerin damit zunächst blamiert, um sich dann mit ihren Vorschlägen zu profilieren.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen hielt der SPD entgegen, dass sie einzelne Maßnahmen beurteilen wollte, von denen noch gar nicht feststand, ob sie im Verhandlungsergebnis enthalten sein werden. Die SPD habe das Parlament zur Bühne eines "politischen Rosinenpickens" machen wollen nach dem Motto: Die Guten ins SPD-Töpfchen, die Schlechten ins Regierungs-Kröpfchen. Regierungschef Laschet hatte erklärt, dass ein Konsens in den Bund-Länder-Beratungen relativ schwer zu finden sein werde, wenn vorab alle Regierungschefs schon erklärten, was sie alles machen und für unabdingbar halten.

Die Grünen forderten ein "klares Stufenmodell" für Schutzmaßnahmen und Lockerungen. Es müsse einen nachvollziehbaren Plan für die nächsten Monate geben, forderte Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie warf Landesregierung vor, mit Kurzsichtigkeit das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche wies das zurück. Zur Verlängerung der Maßnahmen gebe es keine Alternative. Grüne seien an vielen Landesregierungen beteiligt und hätten solche Pläne selbst nicht hinbekommen. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach von einer unsicheren Politik, die von einem Lockdown zum nächsten führe. Viele Entscheidungen hätten Gerichte kassiert.