ROUNDUP/Laschet attackiert Scholz: Soll sich um sein Ressort kümmern

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin im Kabinett aufgefordert und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert. Er erwarte, "dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert", sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. "Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen."

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: "Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben."

Laschet sagte dazu am Montag: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet." Das gelte für alle Ministerinnen und Minister. "Jeder Minister sollte sein Ressort gut bearbeiten, aber sich nicht an anderen abarbeiten, die einen schwierigen Job in dieser Zeit zu leisten haben." Natürlich sei Wahlkampf. Aber die Menschen erwarteten in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund stehe "und nicht parteipolitische Sperenzchen".

Laschet nannte das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag "für die CDU enttäuschend". Er führte dies unter anderem auf den Amtsbonus von Regierungschefs gerade in Krisenzeiten zurück. Positiv sei, dass die Rechtspopulisten in beiden Ländern verloren hätten. "Die AfD ist auf sinkendem Ast. Und wir wollen diesen Prozess noch verstärken in den nächsten Monaten."

Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen.

Gefragt nach einer möglichen Ampel-Koalition im Bund nach der Bundestagswahl im Herbst sagte der CDU-Chef: "Ich glaube nicht, dass die Parteien mit der Idee "Eine Ampel soll Deutschland regieren" in den Wahlkampf ziehen. Die SPD vielleicht, weil es die derzeit einzige Hoffnung ist. Aber ich glaube nicht, dass das das Hauptziel von Grünen und FDP ist." Für die CDU komme es darauf an, so stark zu werden, "dass wir auf die nächste Regierungsbildung Einfluss haben".

Die Wahlergebnisse vom Sonntag hätten keinen Einfluss auf die Frage der Kanzlerkandidatur, sagte Laschet. Da sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig. Es bleibe auch beim Zeitplan, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. "Daran hat sich nichts geändert. Zwischen Ostern und Pfingsten heißt aber nicht Pfingstsonntag abends. Das könnte theoretisch Ostermontag morgens sein. Oder dienstags, oder mittwochs oder donnerstags."

Laschet machte deutlich, dass er im Fall einer Kanzlerkandidatur sein Amt als NRW-Regierungschef nicht aufgeben würde. Kanzlerkandidaten seien in Deutschland sehr häufig Ministerpräsidenten gewesen, sagte er. "Diese Staatspraxis (...) wird auch in diesem Wahljahr 2021 so für mich gelten."

Der CDU-Vorsitzende kündigte an, dass Ende März die Erarbeitung des Wahlprogramms der Union "in einem offenen Beteiligungsprozess" beginnen werde. Am 26. März werde es ein Treffen aller Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands geben. Am 29. März werde er mit den ostdeutschen Landesverbänden, Ministerpräsidenten und Fraktionschef zusammenkommen.