ROUNDUP: Lambsdorff für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat dazu aufgerufen, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen. "Die Amtseinführung Joe Bidens muss Startschuss für ein transatlantisches Comeback auf allen Ebenen sein", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gerade weil die neue Regierung in Washington zunächst mit innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt sein wird, muss die Initiative hierfür von der Bundesregierung und den europäischen Partnern kommen."

Der neue US-Präsident Joe Biden will an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt.

Wichtig sei, dass die Bundesregierung glaubwürdig zu ihren Bündnisverpflichtungen stehe, sagte Lambsdorff. "Deutschland sollte drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungs-, Außen-, und Entwicklungspolitik ausgeben, um den vielfältigen globalen Herausforderungen gerecht zu werden." Europa und die USA müssten transatlantische Antworten auf strategische Projekte wie Pekings neue Seidenstraße geben. "Nur wenn das gelingt, können wir unseren Wohlstand und unsere Werte sichern und verteidigen."

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, Joe Bidens Vereidigung werde nicht dazu führen, dass man sich in Europa zurücklehnen könne. "Es gibt jedoch die Riesen-Chance, dass wir in den großen Menschheitsfragen, wie dem Klimawandel oder auch in der Pandemie-Bekämpfung, einen fundamentalen Wandel in der Kooperation erleben werden", sagte der SPD-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Statt regelmäßiger Beschimpfungen zählt jetzt wieder eine verlässliche Kooperation. Ich gehe davon aus, dass die USA künftig auch wieder zuhören werden, statt Gefolgschaft zu verlangen."

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht von einer Entspannung aus. "Joe Biden wird uns nicht zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in den USA machen. Er glaubt an die Zusammenarbeit mit Europa. Und wir kennen Biden gut und müssen nicht erst lange lernen, wie man mit ihm spricht."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht hingegen auch Einschränkungen. "Die tiefe Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten wird noch einige Zeit anhalten, eine konstruktive Zusammenarbeit im Kongress kaum möglich sein. Deswegen rechne ich leider nicht damit, dass wir in Bidens Amtszeit mit vielen neuen internationalen Abkommen rechnen können", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hofft auf mehr US-Engagement beim Klimaschutz. "Ich erhoffe mir von der Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, dass Klimaschutz endlich wieder ernst genommen wird in der US-Regierung. Das ist dringend nötig", sagte Schulze der "Rheinischen Post". "Seit 1990 haben die Vereinigten Staaten nur zehn Prozent ihrer jährlichen Emissionen eingespart. Das ist viel zu wenig, um die UN-Klimaziele zu erreichen."