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ROUNDUP: Länder fordern mehr Tempo in der Energiewende

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern vom Bund mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau. Eine im März angekündigte Arbeitsgruppe, die offene Streitpunkte klären soll, hat bisher nicht getagt - nun fordern die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den Bund auf, "kurzfristig zu einer ersten Sitzung des gemeinsam vereinbarten Arbeitsgremiums einzuladen". Ziel müsse sein, vor der Besprechung der Bundeskanzlerin mit Regierungschefs der Länder am 17. Juni einen Beschlussvorschlag vorzulegen, heißt es Ergebnisprotokoll einer Sitzung vom Donnerstag. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Bund-Länder-AG soll unter anderem die besonders strittigen Details zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen klären. Das hatten die Ministerpräsidenten bereits am 12. März entschieden. Doch wegen der Corona-Krise hat die AG noch nicht mit der Arbeit begonnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag auf eine schnelle Lösung gepocht. Vor allem der Bau neuer Windräder an Land stockt. Deshalb gibt es verschiedene Pläne, die Akzeptanz bei Anwohnern zu erhöhen und bürokratische Hürden abzubauen. Unter anderem sollen Gemeinden und Anwohner mehr davon haben, wenn bei ihnen Windräder gebaut werden.

Mit der Windkraft beschäftigten sich auch die Umweltminister von Bund und Ländern. Zum Abschluss der Konferenz am Freitag sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), es brauche dringend einen Schub beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Von der Konferenz gehe das Signal aus, "dass Windenergieausbau und Naturschutz miteinander vereinbar sind." Die Konferenz beschloss, dass Gesetzgebungsverfahren des Bundes, zum Erreichen eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 "umgehend" aufgenommen werden müssten.

Naturschutz-Klagen sind ein Stolperstein für Windkraft-Projekte. Die Umweltminister beschlossen daher Hinweise zur Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes, die die Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern sollen.