ROUNDUP/Kritik an Billigfleisch: Klöckner will über Konsequenzen beraten

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts breiter Kritik an Billigpreisen für Fleisch will Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag über Konsequenzen beraten. Dabei geht es um bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen, aber auch höhere Preise im Supermarkt. In Düsseldorf laden Klöckner, ihre nordrhein-westfälische Kollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) und Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) dafür zu einem "Branchengespräch". Dabei sein sollen Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern.

Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben rücken Veränderungen in der gesamten Lebensmittelkette in den Blick. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Notwendig sind endlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Mensch und Tier." Das heutige System der Fleischproduktion erzeuge zu viele Verlierer - Beschäftigte der Fleischbranche würden miserabel bezahlt, Landwirte könnten nicht von ihrer Arbeit leben, Tiere würden nicht artgerecht gehalten. Miersch forderte klare Kriterien für Ställe, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Bauern Planungssicherheit geben.

Klöckner setzt sich nun auch für eine Tierwohlabgabe ein, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte. Dies empfiehlt auch eine Expertenkommission des Ministeriums, um Bauern beim Finanzieren von Stallumbauten zu unterstützen. Denkbar wären über eine Verbrauchsteuer Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta forderte, der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen. "Eine Art Tierwohl-Soli würde Landwirte jedoch nur noch abhängiger vom Staat machen", sagte er der dpa. Statt fruchtloser runder Tische und müßiger Preisdiskussionen müsse die Koalition schnell marktwirtschaftliche Erleichterungen für Tierwohlställe im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Nötig sei auch ein verbindliches und EU-weit einheitliches Tierwohllabel, das Verbrauchern verlässlich zeige, wie ein Tier gehalten wurde.

Um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden, hatte das Kabinett Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021

- also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern

eingekauft wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Klöckner kritisierte die Konzentration in der Schlachtbranche. "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag).