ROUNDUP: Krisen-Schalte gegen Omikron - Wüst: 'Heute gar nichts ausschließen'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, einen neuerlichen Lockdown nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei "Bild live" am Dienstag: "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen." Am Nachmittag wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern darüber beraten, wie sich Deutschland auf die vorhergesagte massive Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus vorbereiten kann. Der CDU-Politiker Wüst hält nach eigenen Worten einen Plan für die kommenden Wochen für nötig.

Dabei zeichnete sich vor dem Treffen ab, dass für die bevorstehenden Weihnachtstage voraussichtlich keine neuen Beschränkungen vorgesehen werden. So soll es wohl keine Beschränkung für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz hingegen weiter. "Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt", heißt es in dem Entwurf für die neuerlichen Beratungen.

Bedenken an dem Kurs kamen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles ok, aber Silvester geht quasi die Welt unter", sagte Söder im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen heute einfach Klarheit schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen geben." Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehe.

Wüst sagte, rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen, sagte Wüst mit Blick auf die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. "Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren", kündigte Wüst an.

Wüst sagte: "Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten." Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen nötig würden.

Auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz kommen auch erneut Clubs und Diskotheken - sie sollen laut Beschlussentwurf auch ab 28. Dezember geschlossen werden. Weiter heißt es in dem Entwurf: "Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt."

Der Corona-Expertenrats der Regierung hatte in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme vor einer "neuen Dimension" des Pandemiegeschehens durch Omikron gewarnt. Auch zweifach Geimpfte sowie Genesenen könnten sich leicht durch Omikron anstecken. "Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen", schrieben die Experten. Eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser sei zu erwarten. Ein relevanter Teil der Bevölkerung wäre bei einer Ausbreitung von Omikron wie befürchtet wohl zeitgleich krank oder in Quarantäne, erklärte das Beratergremium. Das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen in Deutschland sehen die Expertinnen und Experten wegen des zeitgleichen Ausfalls zahlreicher Beschäftigter gefährdet.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag am Dienstag wieder etwas gesunken - von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche. Virologen halten das jüngste Absinken der Werte nicht für den Auftakt einer entspannteren Phase. Binnen eines Tages gab es offiziell 23 428 Corona-Neuinfektionen und 462 Todesfälle.

Einen Schwerpunkt ihres Kampfes gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkampagne. Sie soll laut Vorlage für die Bund-Länder-Runde auch "über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester" weiterlaufen. Hintergrund ist, dass Ungeimpfte ein besonderes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken. Lediglich doppelt Geimpfte sind zudem gegen eine Ansteckung durch Omikron nicht gut geschützt und können das Virus auch weitergeben. Erst eine Auffrischimpfung schützt stärker auch vor einer Ansteckung und Weitergabe von Omikron - wenn auch nicht komplett.

Mindestens 27,1 Millionen Menschen haben inzwischen eine Corona-Auffrischungsimpfung bekommen. Das sind 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Schnitt sind den Zahlen zufolge in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht worden.