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ROUNDUP/Kreise: Laschet setzt auf nationalen Konsens zu Klimaneutralität

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Armin Laschet setzt als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen parteiübergreifenden nationalen Konsens für Klimaneutralität. Das habe Laschet am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach strebt Laschet Klimaneutralität vor dem Jahr 2050 an. Auch das Jahr 2045 war nach diesen Informationen als Zieljahr genannt worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte demnach in der Sitzung, sie wolle noch in dieser Woche Gespräche mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den zuständigen Fachministern über das weitere Vorgehen führen. Demnach könnten Beratungen mit den Koalitionsparteien schon an diesem Dienstag stattfinden. Falls es eine Einigung gebe, solle diese bereits in der kommenden Woche am 12. Mai im Kabinett besprochen werden. Falls dies nicht der Fall sei, könne es auch Beratungen des Koalitionsausschusses geben.

Aus weiteren Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß es, die Runde habe deutlich gemacht, dass Deutschland einen ambitionierten und mit wirtschaftlichen Mechanismen funktionierenden Klimaschutz brauche, um die Klimaziele zu erreichen. Die CDU setze sich ohne Wenn und Aber für die Umsetzung der Pariser Klimaziele ein und wolle Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität machen. Deutschland müsse beim Klimaschutz weiterhin Vorreiter sein. Forschung und Entwicklung sowie der Emissionshandel sollten hier wichtige Pfeiler sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.