ROUNDUP: Krankenkassen befürchten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. "Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der "Rheinischen Post" (Montag). Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen - also ein Defizit von 2 Milliarden Euro.

Die Pflegeversicherung habe ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr entschieden werden, sagte Kiefer. Er gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. "Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen." Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer "dramatischen Entwicklung" und warf der Ampel-Koalition vor, keine substanzielle Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Die Lösung besteht darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für Alle, weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu machen."