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ROUNDUP: Kramp-Karrenbauer will Verteidigungsministerin bleiben

·Lesedauer: 3 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte auch nach der Bundestagswahl im September Verteidigungsministerin der nächsten Regierung sein. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) in einem Interview. In einem Positionspapier zur Bundeswehr der Zukunft listete sie gemeinsamen mit dem Generalinspekteur Eberhard Zorn Schwächen der deutschen Streitkräfte auf und forderte deutlich höhere Investitionen in das Militär ein.

"Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung. Wenn das Wahlergebnis entsprechend sei, werde sie "alles daransetzen, in Koalitionsverhandlungen ein möglichst gutes Ergebnis für die Bundeswehr zu erzielen". Die frühere saarländische Regierungschefin ist seit Juli 2019 Verteidigungsministerin. Die Union stellt seit 2005 die Ressortchefs in dem Haus. In diese Zeit fallen bis heute zu spürende Sparrunden sowie die Aussetzung der Wehrpflicht, die in der Praxis einer Abschaffung gleichkommt.

Die Bundeswehr habe den Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung und für die laufenden Einsätze im Ausland, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Wir sehen aber, dass eben Bedrohungen neu dazugekommen sind, im Cyberbereich massiv angestiegen sind. Wenn wir das gesamte Thema der Drohnen anschauen, das ist eine neue Qualität. Darauf sind wir noch nicht so vorbereitet, wie wir das sicherlich sein müssen", sagte sie. Deswegen gehe es um die Frage, wo bestehende Lücken aufgefüllt und Fähigkeiten aufgebaut werden könnten. "Und vor allen Dingen, sind wir bereit, dafür das Geld auch in die Hand zu nehmen", sagte sie.

In dem Positionspapier heißt es: "Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet." Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe.

Kramp-Karrenbauer und Zorn kündigen an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die "Bundeswehr der Zukunft" erlassen werden.

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Seeüberwachungsmission "Sea Guardian" um ein weiteres Jahr fortsetzen. Die Obergrenze von 650 Soldaten solle in dem Zeitraum bis 31. März 2022 bestehen bleiben, beschloss das Bundeskabinett in Berlin. "Sea Guardian" dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Letztlich entscheidet der Bundestag über die Verlängerung.

Die Ministerrunde gab auch grünes Licht für die weitere deutsche Beteiligung an dem UN-Einsatz im Südsudan (Unmiss) um ein Jahr bis zum 31. März 2022. Derzeit sind elf Soldaten eingesetzt - vier im Hauptquartier und sieben als UN-Militärbeobachter. Der Einsatz entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.