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ROUNDUP: Kohle-Gegner protestieren in Tagebauen in NRW und Brandenburg

JÄNSCHWALDE/ERKELENZ (dpa-AFX) - Kohle-Gegner haben am Freitag Protestaktionen in Braunkohle-Tagebauen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gestartet. Am frühen Morgen drangen etwa 30 Aktivisten in das Gelände des brandenburgischem Tagebaus Jänschwalde ein, 14 kletterten auf den Kran eines Baggers. Damit protestiert das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung und fordert die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das verlangten laut einer Mitteilung auch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnis "Einsatz Kohlestopp", die in der Früh auf das Gelände des nordrhein-westfälischen Tagebaus Garzweiler vordrangen. Auch sie besetzten nach Polizeiangaben mehrere Bagger.

Dass es gerade jetzt wieder Protestaktionen gegen klimaschädlichen Kohlestrom gibt, ist kein Zufall: Kommende Woche sollen Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen, die den Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzurren. Aus Sicht von Klimaschützern ist das deutlich zu spät. Sie ärgern sich außerdem, dass die Braunkohle-Konzerne in Ost- und Westdeutschland zusammen 4,35 Milliarden Euro Entschädigung bekommen sollen und der Abschalt-Plan für Kraftwerke nicht genau dem entspricht, was die Kohlekommission - in der auch Umweltverbände saßen - vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hatte.

In Jänschwalde stand am Mittag nach der Besetzung des Eimerkettenbaggers, der zur Sicherheit vom Netz genommen wurde, die Förderbrücke still. "Aus Sicherheitsgründen kann nicht weiter Abraum gefördert werden", sagte Thoralf Schirmer, Sprecher des Tagebaubetreibers LEAG, auf Anfrage. Die Besetzer seien aufgefordert worden, den etwa 40 Meter hohen Kran auf dem Bagger zu verlassen. Die Höhenrettung sei in Bereitschaft.

Insgesamt seien in Jänschwalde 30 Menschen beteiligt gewesen, erklärte eine Sprecherin von "Ende Gelände" am Morgen. "Sie werden die Kohleinfrastruktur so lange besetzen, wie das möglich ist", kündigte sie an.

Nach einer Mitteilung der Initiative von Tagebaubetroffenen "Alle Dörfer bleiben" aus NRW bildeten am Tagebau Garzweiler zudem 250 Leute eine Menschenkette, "um dem Kohleabbau von RWE <DE0007037129> eine Grenze zu setzen". Im Tagebau besetzten die Kohle-Gegner laut Polizei insgesamt sechs Bagger. Laut dem Bündnis "Einsatz Kohlestopp" waren rund 80 Menschen - etwa auch von "Ende Gelände" - an der Aktion beteiligt. Die Aktion sei Teil einer "Woche des Widerstands". Das Rheinische Braunkohlerevier ist immer wieder Schauplatz von Protest-Aktionen.

Die Klimabewegung Fridays For Future (FFF) unterstützt die Besetzung der beiden Tagebaue. "Wir sind solidarisch mit "Ende Gelände"", sagte eine Sprecherin am Freitag. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.