ROUNDUP: Koalitionsstreit über Verbrenner-Aus ab 2035 geht weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um das in der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sind die Fronten weiter verhärtet. FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung der Verbotspläne, während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erneut dafür warb, dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen.

Auf EU-Ebene soll über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten - und auf diese Weise die nötige Mehrheit ebenso gefährden wie im Falle einer Gegenstimme. Aus Beobachterkreisen ist zu hören, dass sich auch andere EU-Länder, die bislang noch keine klare Position hatten, in ihrer Entscheidung beeinflussen lassen könnten, wenn Deutschland die Zustimmung verweigern sollte.

Ohne "substanzielle Änderung der Rechtstexte" könnten die Liberalen nicht zustimmen, sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Was in Brüssel momentan auf dem Tisch liegt, wäre das Aus für alternative Technologien im Auto. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sind potenziell betroffen", sagte der FDP-Chef. Mit klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen, sogenannten E-Fuels, könne der Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle, kritisierte Lindner.

Der Einsatz dieser synthetischen Kraftstoffe (E-Fuels) ist der Knackpunkt im Koalitionsstreit über die deutsche Position zum Verbrenner-Neuzulassungsverbot. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-PKW künftig mit E-Fuels betankt werden können. Tritt ab 2035 ein Aus für die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor in Kraft, so würde das laut FDP auch das Aus für den Einsatz von E-Fuels in Standard-Autos bedeuten. Das wollen die Liberalen verhindern.

Der FDP-Chef wies Kritik der Grünen zurück, seine Partei entferne sich von regierungs- und koalitionsinternen Verabredungen. "In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen." Die Position der FDP sei schon lange öffentlich.

Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere, sagte Lindner. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht politische Entscheidungen über Technologien. Auch andere Politiker der Partei machten ihrem Unmut über die Haltung des grünen Umweltministeriums am Donnerstag Luft. "Es ist unverständlich, dass das Umweltministerium mit seiner Blockade gegen synthetische Kraftstoffe einer technologieoffenen Transformation im Wege steht", sagte etwa die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der dpa.

Ganz anders ist die Darstellung von Umweltministerin Lemke, die nur wenige Tage vor der Entscheidung im Umweltrat zwar versöhnliche Töne anschlug, aber ihre Position unmissverständlich darlegte.

Die Koalition habe den Kompromiss zu den E-Fuels "seit Wochen und seit Monaten schon immer wieder vertreten", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die Klärung der Unstimmigkeiten sagte sie: "Ich glaube, es geht jetzt darum, auch öffentlich noch mal deutlicher zu machen, dass es Einsatzbereiche geben wird, wo die E-Fuels auch in Zukunft gebraucht werden."

Für Standard-PKW sei der Umstieg auf Elektromobilität, also der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, aber "die bessere Variante", erklärte Lemke und widersprach damit der grundlegenden Auffassung von FDP-Chef Lindner. E-Fuels sollen nach Lemkes Worten nur in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, "wo es keine Alternative gibt". Als Beispiele nannte sie etwa Fahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung oder auch den Flugverkehr.

Zur gemeinsamen Haltung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket der EU, das das von der FDP abgelehnte Verbrenner-Aus ab 2035 umfasst, sagte Lemke: "Ich bleibe dabei, dass ich optimistisch bin, dass wir eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden."

In den kommenden Tagen werde es noch weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geben.