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ROUNDUP: Koalitions-Zoff um schnelleren Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein

BERLIN (dpa-AFX) -In der Ampel-Koalition ist ein Streit ausgebrochen um einen schnelleren Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein.

Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitliche Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen. Das Bundeskabinett hatte den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte frei gemacht.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Habeck ein "mieses Spiel" vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von "überragendem öffentlichen Interesse" zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken, die bereits zugestimmt habe. Habeck torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land

Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. "Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen." Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei.

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In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden.

"Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat." Dieses Schwarzer-Peter-Spiel finde auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt. "Im Ergebnis arbeitet die Ampel-Koalition gegen die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes."