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ROUNDUP: Koalition ringt um mögliche Nachbesserungen bei Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition ringt um mögliche Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform, um Pflegebedürftige zu Hause stärker zu unterstützen. "Die Pflege durch Angehörige ist nicht der billige Pflegedienst", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Es bedeute den Erhalt familiärer Strukturen, was sich jeder wünsche, wenn es noch möglich sei. Daher sollte das höchste Ziel einer jeden Reform sein, diese Form der Pflege zu erhalten und weiter auszubauen. Auch die Grünen dringen auf mehr Entlastungen für die Pflege daheim.

Lauterbach signalisierte, sich in den laufenden Verhandlungen in der Koalition noch für weitere Verbesserungen einzusetzen. So gehe es darum, ob doch noch ein "Entlastungsbudget" hinzubekommen sei. Es könnte Unterstützungsleistungen zusammenführen, die Pflegebedürftige dann flexibel abrufen können. Er hoffe, dass man zu einem guten Ergebnis komme. Zugleich müsse man innerhalb des Rahmens des Haushalts arbeiten, der ein Einhalten der Schuldenbremse vorsehe.

Die Verabschiedung des Gesetzes steht voraussichtlich Ende nächster Woche auf der Tagesordnung des Bundestags. Geplant ist unter anderem, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent steigen. Dies wird vielfach als unzureichend kritisiert. Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang machte deutlich, dass man bei dem jetzigen Entwurf "noch nachlegen" könne, was pflegende Angehörige betreffe. Die Grünen-Fraktion hatte bereits beklagt, dass die Reformpläne in den Beratungen auf Intervention von Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer weiter abgespeckt worden seien. Der Sozialverband VdK kritisierte mit Blick auf die bisherigen Pläne, die Politik lasse die vier Millionen Pflegebedürftigen im Stich, die zu Hause gepflegt werden. Präsidentin Verena Bentele forderte ein Entlastungsbudget, aus dem sich Pflegebedürftige nehmen könnten, was sie bräuchten. Sie machte sich zudem für einen Lohn für Menschen stark, die pflegen.

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Der VdK stellte eine Studie zu Belastungen in der Pflege zu Hause vor. Demnach seien 37 Prozent der Pflegenden schon länger als fünf Jahre mit der Betreuung beschäftigt, 23 Prozent pflegten mindestens 40 Stunden pro Woche. Dass sie die eigene Gesundheit vernachlässigen, hätten 59 Prozent der Pflegenden bejaht. Zugleich nutzten 62 Prozent keinen Pflegedienst. Passende Angebote fehlten oder Zuzahlungen seien zu hoch. Mangels Beratung würden viele Angebote auch nicht abgerufen.

In die Studie wurden den Angaben zufolge Antworten von knapp 54 000 VdK-Mitgliedern einbezogen. Darunter waren 27 400 Angehörige, 6600 Pflegebedürftige und 19 700 Menschen ohne Pflegeerfahrung. Die Online-Befragung lief demnach vom 29. März bis 9. Mai 2021.