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ROUNDUP: Koalition peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition peilt eine Lockerung der Hartz-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an. So sollen die Sanktionen im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuerst darüber. Danach, ab Juli 2023, sollen dann wieder Abzüge bis zu 30 Prozent möglich sein, wie es weiter hieß.

Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zum Jahresende 2022 befristet aussetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll.

Wie es weiter hieß, solle die Möglichkeit von Abzügen der Leistung in eingeschränkter Form auch bis Mitte 2023 erhalten bleiben, wenn ein Grundsicherungsempfänger Termine beim Jobcenter versäumt. Die Leistung solle bis dahin aber nur um bis zu 10 Prozent gekürzt werden können.

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