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ROUNDUP: Koalition berät über mehr Hilfen für Ärmere und Unternehmen

·Lesedauer: 3 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD wollen über Verbesserungen für Geringverdiener, Arbeitslose und für Firmen mit Verlusten in der Corona-Krise beraten. Dazu kommt an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und erstmals auch dem neuen CDU-Chef Armin Laschet im Berliner Kanzleramt zusammen.

Vor allem die SPD habe auf das erste Treffen dieser Art gepocht, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstg aus den Koalitionsparteien erfuhr. Sie will einen Corona-Zuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose erreichen. Die Union will hingegen erreichen, dass Unternehmen mit Verlusten weniger Steuern zahlen müssen.

CORONA-ZUSCHUSS:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert. Zu Begründung hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Menschen mit weniger Geld leiden in der Pandemie stärker, zum Beispiel unter beengten Wohnverhältnissen und weil Hilfsangebote wie Tafeln wegfallen."

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) pocht seit Tagen auf einen Corona-Zuschlag für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener. Viele Familien, die sowieso knapp bei Kasse seien, seien derzeit finanziell überfordert, so Heil. "Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt." Der Zuschlag solle etwa auch für Menschen fließen, die auf den Bezug von Wohngeld angewiesen seien, hieß es.

UNTERNEHMENSVERLUSTE:

Hier geht es im Kern darum, dass ein Unternehmen erwartete coronabedingte Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus 2019 verrechnen kann. Dadurch werden jetzt weniger Steuern fällig - Ohne Verlustrücktrag würde das Unternehmen die zuviel gezahlten Steuern erst später zurückbekommen. Die Möglichkeit gibt es grundsätzlich schon, allerdings bisher mit einer Höchstgrenze von fünf Millionen Euro.

Union und FDP wollen diese Grenze nun abschaffen oder anheben und außerdem auch eine Verrechnung mit früheren Jahren ermöglichen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Abschaffung der Höchstgrenze bisher ab, weil nach Rechnung seines Ministeriums ohnehin schon 99,5 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen profitieren, das also wenig bringen würde.

HINTERGRUND DES SPITZENTREFFENS:

Wie Walter-Borjans angekündigt hatte, geht es der SPD-Spitze auch um den weiteren Fahrplan in der Koalition. "Natürlich wollen wir vom neuen CDU-Chef Armin Laschet unmittelbar etwas über seine Vorstellungen von der Arbeit der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hören", sagte er. Das Aufrufen weiterer Themen sei möglich, hieß es. Genannt wurden etwa ein Kinderbonus und das umstrittene geplante Lieferkettengesetz für faire Produktion.

Der Koalitionsausschuss findet zwei Tage nach dem Impfgipfel mit Merkel statt und ist die erste Spitzenrunde von CDU/CSU und SPD seit Monaten. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel in der Krise quasi das Heft des Handelns übernommen habe.

Sozialverbände in Deutschland machten vor dem Treffen Druck für einen Corona-Zuschuss, wie sie ihn bereits seit Längerem fordern. "Ein finanzieller Zuschuss für alle, die Grundsicherung beziehen, ist überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der dpa. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der dpa: "Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, nicht erst nach der Wahl."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. Er verwies auf Pläne zur Abgabe kostenfreier FFP2-Masken, auf die zum Jahresbeginn ohnehin gestiegene Hartz-IV-Sätze und den coronabedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung.