ROUNDUP: Klima- und Mieterschützer fordern mehr Geld fürs Bauen und Sanieren

BERLIN (dpa-AFX) - Damit die Mieten durch klimafreundliches Bauen und Sanieren nicht zu stark steigen, fordern die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Mieterbund staatliche Förderungen von bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Klimaschutz sei der Gebäudebereich weiter "eine Randnotiz", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin der Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, am Donnerstag in Berlin. Demnach gibt die Regierung derzeit rund vier Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz beim Bauen aus.

Eine energetische Sanierung - also bessere Dämmung, dichtere Fenster oder neue Heizungen - ist teuer. Bislang müsse der Mieter in der Regel die Sanierungen über die Modernisierungsumlage zahlen, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz forderte eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage, also der Mieterhöhung, über die Vermieter ihre Investitionen auf die Mieter umlegen dürfen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss wirft ein, dass eine zu gravierende Senkung der Modernisierungsumlage dazu führen könnte, dass Modernisierungen blockiert würden. "Das hätte im schlimmsten Falle einen verwahrlosten Wohnungsbestand zur Folge", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Aus Sicht von Umwelthilfe und Mieterbund sollten die Vermieter deshalb durch öffentliche Gelder Anreize für Modernisierungen erhalten - das würde den Steuerzahler nach Rechnung der Verbände zwischen 14 und 25 Milliarden Euro kosten.

Auch beim Neubau braucht es aus Sicht von DUH und DMB Verbesserungen. Zum Beispiel könnten aktuell immer noch neue Wohnungen gebaut werden, die nicht mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 vereinbar seien. Das führt den Angaben zufolge dazu, dass die heute neu gebauten Wohnungen bis 2050 in jedem Fall saniert werden müssten. "Das kommt den Mieter teurer zu stehen, als wenn man heute schon effizient bauen würde", sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, sagte: "Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, Klimapolitik und Sozialpolitik beim Wohnen miteinander zu verbinden." Nach wie vor werde zu wenig in die "Wärmewende" investiert.

Die energetische Gebäudesanierung spielt im Klimapaket der Bundesregierung durchaus eine Rolle. Neue finanzielle Anreize sollen die Menschen dazu bringen, klimafreundlich zu sanieren. Haus- oder Wohnungsbesitzer können 20 Prozent der Investition in ihr Haus oder ihre Wohnung - jedoch maximal 40 000 Euro - auf drei Jahre verteilt von der Steuer abziehen.

Aus Sicht des Zentrale Immobilien Ausschusses handelt die Politik hier zu zaghaft - unter anderem weil Wirtschaftsimmobilien außen vor bleiben. "Um die klimapolitisch gesetzten Ziele zu erreichen, brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung des Gebäudesektors", sagte Präsident Mattner.

Ab 2026 sollen zudem Ölheizungen nicht mehr einfach so neu eingebaut werden dürfen - Umwelthilfe und Mieterbund wollen auch hier mehr und fordern einen sofortigen Einbaustopp. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr", sagte Metz mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Klimaneutralität bis 2050.

Der Gebäudebereich war 2018 für rund 13,6 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich.