ROUNDUP: Klare Worte an Außenminister Chinas bei Deutschland-Besuch gefordert

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Deutschland-Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi haben Politiker aus Koalition und Opposition deutliche Kritik der Bundesregierung an chinesischen Menschenrechtsverletzungen und dem Vorgehen in Hongkong gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief auf, bei seinem Gespräch mit Wang "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" an den Tag zu legen.

Wang ist gerade auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie eine Woche lang in Europa unterwegs und wird am Dienstag Maas in Berlin treffen. Baerbock forderte, dass dabei das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, der wachsende Druck Pekings auf Taiwan und die "massive Unterdrückung der Uiguren" in der chinesischen Provinz Xinjang zur Sprache kommen müssten.

Es müsse auch wirtschaftlicher Druck auf China ausgeübt werden: "Die EU muss ihre ökonomische Macht als Hebel für Menschenrechte einsetzen." Als eine Möglichkeit nannte sie die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China, die bereits seit sechs Jahren laufen. Die Vereinbarung soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. "Wenn die chinesische Führung Menschen- und Völkerrecht verletzt und keine Rechtssicherheit für europäische Unternehmen herstellt, muss die EU-Kommission bereit sein, die Verhandlungen über das Abkommen im Interesse der Menschen vor Ort und der eigenen Unternehmen auf Eis zu legen", sagte Baerbock.

Die Kritik aus Europa richtet sich derzeit vor allem gegen die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren und am Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong. Auch war die im September geplante Wahl in Hongkong verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Metropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

Die Abgeordneten Brand, Jensen und Bause schrieben an Maas, dass sich die derzeitige chinesische Führung "durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer, verlässlicher Partner" disqualifiziere. "Das gegen friedliche Koexistenz gerichtete Verhalten der VR China trägt im Inneren, regional und inzwischen auch global zur Verschärfung von Spannungen bei und gefährdet die internationale Ordnung." Diese Sachverhalte sollten gegenüber Außenminister Wang "deutlich und unmissverständlich angesprochen" werden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brief berichtet.