ROUNDUP/Kipping zu Ukraine-Flüchtlingen: 'Die Dimension ist unfassbar'

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine stellen sich Deutschland und insbesondere die Hauptstadt auf die Ankunft einer großen Zahl von Flüchtlingen ein. "Das, was auf uns zukommt, wird enorm", sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag. Der Berliner Senat wolle mehr Möglichkeiten zur Unterbringung der Menschen schaffen, erwarte aber auch eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur weiteren Koordinierung der Aufnahme von Geflüchteten. "Die Dimension ist unfassbar. Es ist wahrscheinlich die größte Flüchtlingsbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg - mit einer ganz eigenen und schnellen Dynamik", sagte Kipping.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigten eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine an. "Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe", sagte Kretschmer nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin.

Baerbock sagte, alle Bundesländer hätten deutlich gemacht, "dass sie natürlich gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen". Die Aufnahme der Flüchtlinge setze eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen voraus. Berlin sei dabei "der große Dreh- und Angelpunkt" für ukrainische Flüchtlinge - so hatte es die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Vortag formuliert.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte den Geflüchteten bei einem Besuch der zentralen Aufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge in Unna jede mögliche Unterstützung zu. "Wenn man mit den Eltern spricht und in die Augen der Kinder sieht, dann ist das sehr bewegend und etwas anderes, als wenn man die Bilder im Fernsehen sieht", sagte Wüst. Alles Finanzielle sei erst einmal zweitrangig. Nun gehe es darum, den Menschen zu helfen, insbesondere den vom Krieg traumatisierten Kindern.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr eine Million Menschen geflohen. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl aber schon wesentlich höher sein.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten am Mittwoch vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Diese würde den vorübergehenden Schutz der Ukrainer für bis zu drei Jahre ermöglichen - ohne langes Asylverfahren. Den Schutzsuchenden werden zugleich Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinie liegt bei den EU-Staaten.