ROUNDUP: 'Kind als Schutzschild' - Polizeigewerkschaft verurteilt Proteste

SCHWEINFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt jüngste Corona-Proteste wie zuletzt in Schweinfurt scharf - und übt vor allem Kritik daran, dass Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen. Ein vierjähriges Kind hatte am Sonntag Pfefferspray in die Augen bekommen, als seine Mutter bei gewalttätigen Demonstrationen in der unterfränkischen Stadt laut Polizei versuchte, eine Absperrung zu durchbrechen.

"Ein Kind als 'Schutzschild' zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen", sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am Montag. "Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen."

Das vier Jahre alte Kind in Schweinfurt musste medizinisch behandelt werden. Seine Mutter wurde wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen angezeigt, außerdem wurde das Jugendamt informiert, wie die Polizei mitteilte.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, stimmte in die Kritik ein. "Es gibt das Phänomen häufiger, dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um ihre Kinder als Schutzschilder gegen polizeiliche Maßnahmen einzusetzen", sagte Malchow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag/online).

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Malchow, es sei nicht nachvollziehbar, "dass Eltern ihre Kinder gegenüber der Polizei als Schutzschild benutzen und diese somit bewusst in Gefahr bringen". Die eigenen Kinder zu instrumentalisieren, sei "verantwortungslos, schäbig und neben einer Strafanzeige mindestens ein Fall für das Jugendamt".

Auch Bayerns DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte: "Das geschieht leider zum reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern", sagte er. "Für mich ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall für das Jugendamt". Er betonte: "Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu suchen."

"Eine brandgefährliche Entwicklung" nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden "Spaziergänge" von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert." Die "Spaziergänge" müssten verboten werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Protesten von Corona-Leugnern und Impfgegnern die Gefahr von extremistischen Straftaten. "Man muss das ernst nehmen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. "Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genauso aus dem Islamismus."

Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es "unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten", betonte Herrmann. Das gehe los bei den Querdenkern, die nichts vom Staat hielten und die sogar staatliche Institutionen außer Kraft setzen wollten. "Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum sogenannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem."