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ROUNDUP/Kein Veto, aber auch keine Teilnahme: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan

BUDAPEST (dpa-AFX) -Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

"Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten", sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass "das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind" und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Orbans Regierung pflegt gute Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, westliche Sanktionen hinausgezögert, finanzielle und militärische Hilfsangebote blockiert. Er warf der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt nach Europa zu tragen. Seiner Meinung nach könne die Ukraine Russland nicht besiegen.

Nun aber habe man Garantien bekommen, dass Ungarn nicht zu Aktionen außerhalb des Nato-Territoriums gezwungen werde. Das Gespräch mit Stoltenberg sei "konstruktiv" gewesen und man habe zu dem strittigen Thema eine "korrekte Vereinbarung" geschlossen, sagte Orban weiter.

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Bei dem neuen Projekt der Nato für Kiew geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. Es gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.

Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Diese Aufgabe wird bislang von den Vereinigten Staaten übernommen. Sie hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. In etwa die gleiche Personalstärke soll nun auch das Nato-Team haben.

Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.