ROUNDUP: Kein Fortschritt im Patentstreit bei Corona-Impfstoffen in der WTO

GENF (dpa-AFX) - Im Streit über Patente auf Corona-Impfstoffe haben Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zum achten Mal erfolglos verhandelt. Mehr als 100 Länder wollen die Patente aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Ländern Impfstoffe herstellen können. Länder mit Pharmaindustrie sowie die Industrie blockieren das bislang. Auch am Mittwoch gab es bei der achten Diskussionsrunde seit Oktober keine Annäherung, wie am Abend aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Mitgliedsländer einigten sich lediglich darauf, die Lage Mitte April erneut zu betrachten.

Es geht um das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln. Der TRIPS-Rat tagt auch Donnerstag, aber zu anderen Themen.

Der Botschafter Indiens, das den Vorstoß der Patentaussetzung zusammen mit Südafrika gestartet hat, bedauerte, dass gerade diejenigen Länder gegen eine vorübergehende Aufhebung der Patente seien, die mehr Impfstoff gehortet hätten, als sie brauchten - und die damit zu dem Engpass weltweit beitrügen. Die südafrikanische Botschafterin drängte die Länder vergeblich, "einen Gang höher" zu schalten und lösungsorientiert zu diskutieren, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln.

Schweizer Diplomaten argumentierten dagegen, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU setzte sich für noch mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein. Die USA setzten sich für multilaterale Lösungen ein, ohne näher auf den Streitpunkt Patente einzugehen.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hat Exportkontrollen und Regierungen, die im Gerangel um noch mehr Impfdosen die Preise in die Höhe trieben, kritisiert. Vor der Sitzung des TRIPS-Rats forderte sie Hersteller auf, die Fabrikation in Entwicklungsländern anzukurbeln. Bei einem Treffen von Pharmavertretern und UN-Organisationen zur Lösung der Impfstoffengpässe hieß es am Dienstag, es fehle an vielem: etwa Bioreaktorbeuteln für Zellkulturen, fötalem Kälberserum als Medium für Zellkulturen, Glasfläschchen und Nanopartikeln, in die manche Impfstoffe eingelagert werden müssen.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen machte Druck: "Die Aufhebung der Monopole einiger Unternehmen würde Impfstoffe, Tests und Behandlungen für mehr Menschen zugänglich machen", sagte der Präsident der Organisation, Christos Christou.

Die Regierungen mit Pharmaindustrie und Unternehmen argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Der indische Botschafters sagte dagegen im TRIPS-Rat, es gebe noch ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Bau neuer Fabriken braucht nach Angaben der Pharmaindustrie Jahre. Laut Okonjo-Iweala dauert es aber nur sechs bis sieben Monate, ältere Fabriken so umzubauen und Qualität und Sicherheit zu garantieren, dass die Produktion der neuen Impfstoffe möglich wäre.