ROUNDUP/Kartellamtschef: Tankrabatt lässt noch weitere Preissenkungen zu

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will nach der Spritsteuersenkung die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten und sieht Potenzial für weitere Preissenkungen. Die Mineralölkonzerne würden "ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen", sagte Mundt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, "dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können".

Mit Blick auf die Preisentwicklung am Mittwoch, dem ersten Tag mit reduzierter Steuer, sagte Mundt: "Das sind noch nicht die Zahlen, die der Tankrabatt in vollem Umfang erlaubt, aber wir sehen natürlich schon eine deutliche Senkung der Kraftstoffpreise gegenüber dem Vortag." Benzin der Sorte E10 war am Mittwoch laut ADAC zum Stichzeitpunkt 14.20 Uhr um rund 28 Cent pro Liter billiger als 24 Stunden zuvor, Diesel um rund 11 Cent.

Am Mittwoch wurde die Steuerbelastung auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt. Die Maßnahme soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten.

Das Kartellamt werde nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen genau beobachten, sondern auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels, sagte Mundt.

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten. "Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein."

Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Der Ökonom Achim Wambach rechnet mit spürbaren Einsparungen für die Verbraucher durch die Steuersenkung. Studien hätten ergeben, dass die Mehrwertsteuerreduktion während der Corona-Krise zu 80 Prozent bei Kunden von Diesel und zu 40 Prozent bei Kunden von Benzin weitergegeben worden sei, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der "Rheinischen Post" (Donnerstag).