ROUNDUP: IG BAU sieht viele Arbeitsrechtsverletzungen bei Saisonarbeit

FRANKFURT (dpa-AFX) -Die Gewerkschaft IG BAU beklagt schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende Kontrollen bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Viele Menschen hätten etwa im vergangenen Sommer bei großer Hitze ohne Schutz auf den Feldern gearbeitet und seien nur schlecht krankenversichert gewesen, und Mindestlöhne würden etwa durch "Wuchermieten" für die Unterbringung unterlaufen, wie sich bei Feldbesuchen der Initiative Faire Landarbeit gezeigt habe. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, sprach am Freitag in einer Online-Pressekonferenz von teils unhaltbaren Zuständen. Saisonkräfte dürften keine Beschäftigten zweiter Klasse sein.

Trotzdem gehe man davon aus, dass dank der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro auch in diesem Jahr genügend Saisonarbeiterinnen und
-arbeiter nach Deutschland kämen, sagte Benjamin Luig von der
Initiative. "Ich würde davon ausgehen, dass der gestiegene Mindestlohn ein Anreiz ist." Im Jahr kämen rund 270 000 Saisonkräfte nach Deutschland, vor allem aus Rumänien und Polen, zunehmend aber auch aus der Ukraine, Kirgistan, Usbekistan und Georgien. Sie pflücken Erdbeeren, stechen Spargel, helfen bei der Weinlese oder verpacken Obst und Gemüse.

Vom Deutschen Bauernverband hieß es, man weise "die Vorwürfe in ihrer Pauschalität zurück, da diese nicht nachvollziehbar sind. Nach den uns vorliegenden Daten aus den behördlichen Kontrollen ist die Häufigkeit der Beanstandungen in anderen Branchen deutlich höher als in der Landwirtschaft", so der Verband.

Schaum von der IG BAU erklärte, die Berliner Ampel habe im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, für vollen Krankenversicherungsschutz von Saisonarbeitern ab dem ersten Tag zu sorgen - passiert sei bisher wenig. Aufgrund einer seit 2022 geltenden gesetzlichen Verpflichtung meldeten Betriebe ihre Saisonkräfte zwar bei privaten Gruppen-Krankenversicherungen an, doch bekämen viele Betroffene keine Versicherungsnachweise ausgehändigt, und teils seien nicht alle Behandlungskosten übernommen worden, so dass Betroffene große Summen selbst hätten tragen müssen. Auf Nachfragen bei den zuständigen Ministerien sei darauf verwiesen worden, dass das Thema in der Ressortabstimmung sei, sagte Schaum. Dabei seien die ersten Saisonarbeiter wieder auf den Feldern unterwegs.

Große Lücken sehen die Gewerkschaft und die Initiative auch bei den Kontrollen. Weniger als ein Prozent der Agrarbetriebe mit Beschäftigten seien 2022 laut Zollstatistik darauf kontrolliert worden, ob der Mindestlohn korrekt gezahlt worden sei - und damit etwas weniger als im Vorjahr. Problematisch sei auch eine mangelnde Koordination der Kontrollen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Nur vereinzelt hätten Zoll und Arbeitsschutz Betriebe gemeinsam überprüft. Vom Prinzip her arbeiteten sie nebeneinander her.

Die Initiative Faire Landarbeit ist ein Bündnis gewerkschaftsnaher Beratungsstellen, der IG BAU, kirchlicher Beratungsstellen und weiterer Organisationen.