ROUNDUP: Ideensammlung für Unions-Wahlprogramm - Diskussion über Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. In einer Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa: "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Montag ist aber unklar, ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, hieß es.

Nach diesen Informationen wurde in der Klausur des CDU-Präsidiums am Wochenende unter anderem intensiv über mögliche Entlastungen der Bürger und über eine Unternehmenssteuerreform diskutiert. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Deutschland unter anderem wegen der Corona-Pandemie womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit stehe. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, soll gewarnt worden sein.

Nach den dpa-Informationen handelt es sich bei den mehreren Medien vorliegenden Papieren um Vorschläge etwa aus den Vereinigungen und Bundesfachausschüssen der CDU. Es gehe dabei nicht um einen Entwurf des Wahlprogrammes, wurde in der Union betont. Viele Details der Ideensammlungen würden sich im Wahlprogramm voraussichtlich nicht wiederfinden, hieß es weiter. Zudem seien die Papiere nicht zwischen CDU und CSU geeint. Demnach wurden in der großen Runde des CDU-Präsidiums am Wochenende keine Papiere oder Vorlagen verteilt. Es sei lediglich über einzelne Punkte und Vorschläge diskutiert worden.

Endgültig wollen sich die Spitzen von CDU und CSU bei einer Klausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm verständigen. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet will das Manifest am Montag gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder öffentlich vorstellen.

Die Ideensammlung ist in neun Kapitel unterteilt - wobei möglich ist, dass der endgültige Entwurf anders zugeschnitten ist. Jedes Kapitel beginnt mit den Worten "Unser Unions-Versprechen:". Im Finanzkapitel heißt es unter anderem, der Einkommenssteuertarif solle gestreckt werden. In der Union wird demnach darüber nachgedacht, den Betrag spürbar zu erhöhen, ab dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird. So soll verhindert werden, dass schon ein Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet werde.

Von einer Anhebung des Renteneintrittsalters über den schrittweisen Anstieg auf 67 Jahre hinaus, wie ihn manche Experten vorschlagen, ist in den Vorschlägen nicht die Rede. Vielmehr wolle man eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern, um das Vertrauen in die Altersvorsorge zu stärken. Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen sollten so gestaltet werden, dass Empfänger von Transferleistungen in ihrem Wohneigentum bleiben und "eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können".

Um mehr Menschen den Wunsch vom Eigenheim zu ermöglichen, sollen nach diesen Vorstellungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau geeignete Instrumente entwickelt werden. Zudem heißt es, man werde den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstbenutzten Wohnraums von 250 000 Euro pro Erwachsenen plus 100 000 Euro pro Kind zu gewähren.

In den Vorschlägen zu nachhaltigem Wachstum sowie Klima- und Umweltschutz heißt es unter anderem, die Union wolle, dass früher als vorgesehen ab 2025 ein CO2-Preis am Markt entstehe. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollten steuerlich besser abgesetzt werden können, unter anderem durch Differenzverträge und Sonderabschreibungen. Zudem wolle man die Menschen beim Kauf von besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen.

Um mehr "Tierwohl" zu erreichen, wird vorgeschlagen, ein sogenanntes Tierwohlstall-Förderungsgesetz zu erlassen und emissionsneutrale Modellställe zu entwickeln. "Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben. Mit dem moderaten Aufschlag wird der Umbau möglich", heißt es in dem Papier.