ROUNDUP: Hoffnungssignale und Kritik nach Impfgipfel

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt - viele Fragen bleiben aber weiter offen. "Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, einen Beschluss gab es aber wie erwartet nicht.

Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.

Das geht unter anderem Kommunen und Landkreisen aber zu langsam. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Auch der Landkreistag bemängelte, dass die Videokonferenz kein klares Ergebnis gebracht hätte. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, die Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte zu lockern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 56 Prozent der Befragten an, es zu befürworten, wenn vollständig gegen Corona geimpfte Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten erhielten. 36 Prozent lehnten dies "eher" oder "voll und ganz" ab. 8 Prozent machten keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden am 26. April 1138 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Angesichts zunehmender Impfstofflieferungen bekräftigte Merkel nach dem Gipfel erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann", betonte Merkel. "Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben."

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstag (9.20 Uhr) haben inzwischen 23,9 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,3 Prozent sind vollständig geimpft. Spahn geht davon aus, dass im Laufe des Mai jeder Dritte in Deutschland eine erste Impfung erhalten haben wird. Bis Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen geliefert. 86,6 Prozent davon wurden bis Montag gespritzt.

Der Deutsche Städtetag begrüßt das für Juni geplante Ende der Impfpriorisierung. "Inzwischen ist das Impfen besser in Gang gekommen. Aber wir brauchen mehr Tempo. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, dass die Impfpriorisierung bald aufgehoben werden soll", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Ergebnisse des Gipfels machten Menschen "diffuse Hoffnungen". Es sei eine Illusion, zu glauben, dass jeder sofort geimpft werden könne, wenn die Impfreihenfolge im Juni aufgehoben werde. "Dafür fehlt es bislang schlicht an Impfstoff."

Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen ebenfalls in einem konkreten Punkt. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte: "Der Impfgipfel zündet nicht den erhofften Impfturbo, sondern setzt den viel zu gemächlichen Gang der deutschen Pandemieeindämmung fort." Statt Entscheidungen hätten sich Bund und Länder mit Ankündigungen begnügt. Das verlängere auch die Unsicherheit für die Unternehmen.