ROUNDUP: Heil will strengere Auflagen für Schlachthöfe

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Corona-Ausbrüchen in mehreren Schlachtbetrieben fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strengere Regeln für die Fleischindustrie. "Hier müssen wir aufräumen. Denn wir riskieren durch das Verhalten einiger schwarzer Schafe eine zweite große Infektionswelle", sagte er am Freitag dem "Spiegel". Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will härtere Auflagen.

Die beiden Minister wollen dem Bericht zufolge etwa strengere Regelungen bei den Werkverträgen. "Die gängigen Werkvertrags-Varianten lassen zu viele Schlupflöcher", betonte Heil. Laumann sagte: "Es geht nicht, dass Unternehmen ihr Kerngeschäft an Werkvertragsnehmer auslagern können und dann alle Verantwortung von sich wegschieben."

Heil will an diesem Montag Vorschläge ins Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern. "Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe."

Nach Informationen des "Hauptstadt Briefings" des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Freitag) schlägt das Ministerium unter anderem vor, dass Schlachten und Verarbeitung von Fleisch "nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein" sollten. Behörden sollten zudem eine schriftliche Arbeitsschutzvereinbarung zwischen Auftraggeber und Werkvertragsunternehmern verlangen können.

Deutsche Schlachthöfe entwickeln sich zunehmend zu Corona-Brennpunkten. Im April brach die Krankheit bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg aus. Nun sind Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.