ROUNDUP/Heil: Bürgergeld bringt Menschen aus Bedürftigkeit in Beschäftigung

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor der Abstimmung im Bundestag das geplante Bürgergeld als aktive Arbeitsmarktpolitik verteidigt. Es gehe beim Bürgergeld zum einen darum, Menschen zu schützen, die in existenzielle Not geraten seien, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zum anderen gehe es darum, Menschen schneller und dauerhafter in Arbeit zu bringen.

"Im bisherigen Hartz-IV-System ist es so, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, mal in so einen Hilfsjob gebracht werden, aber das Jobcenter sieht die dann nach ein paar Monaten wieder", sagte Heil. Das Bürgergeld ermögliche, dass Menschen einen Berufsabschluss nachholen könnten, um dauerhaft in Arbeit zu sein. "Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik und ich will, dass das zum 1. Januar möglich ist." Die Ampel-Koalition habe dafür gesorgt, dass sich Arbeit weiterhin lohne - unter anderem durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte im Deutschlandfunk, dass die Regierung bereit sei, über "Detailfragen" des Bürgergelds im Bundesrat oder gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss zu sprechen, kritisierte aber zugleich die Haltung der Union. "Diese Totalblockade, die auf der anderen Seite aufgebaut wird, die wird auch der Rolle als Oppositionsführer nicht gerecht." Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sagte in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL/ntv, dass die Union eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze unterstützen würde. "Das würden wir heute machen, wenn die Regierung dem zustimmen würde", sagte er.