ROUNDUP: Hartz-IV-Sanktionen - Grüne, FDP und DGB fordern Heil zu Reform auf

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger pochen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Grünen und FDP auf eine weitere Entschärfung per Gesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibe bis heute eine Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen schuldig, sagte der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf SPD und Union vor, "die dringend erforderliche Gesetzesnovelle auf die lange Bank zu schieben". Und auch die FDP hält Reformen des Sanktionssystems für notwendig.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" disziplinieren die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. November 2019 entschieden, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen aber weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Heil hatte das Urteil als Gelegenheit bezeichnet, "in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren".

Seit dem Urteil wurden die Sanktionen durch eine Weisung des Arbeitsministeriums entschärft. Durch die Corona-Pandemie gab es zudem immer weniger Sanktionen. Im April mussten die Jobcenter wegen der Pandemie ihre Häuser vorübergehend für den Publikumsverkehr schließen. Die Zahl neu festgestellter Sanktionen sank laut Bundesagentur für Arbeit (BA) von 66 275 im November 2019 auf 25 884 im April 2020 und brach dann auf 6013 im Monat darauf ein.

Nun forderten die Grünen, FDP und der DGB die von Heil in Aussicht gestellten strukturellen Veränderungen. Lehmann sagte: "Dass die Jobcenter immer noch angehalten sind, Sanktionen bei Meldeversäumnissen oder Pflichtverletzungen zu verhängen, ist absurd." Die Corona-Krise treffe Menschen mit keinem oder geringem Einkommen besonders hart. "Umso dringlicher ist es, sofort ein Sanktionsmoratorium bis zur gesetzlichen Neuregelung zu verhängen."

DGB-Vorstandsmitglied Piel sagte der dpa: "Die Hartz-IV-Regelsätze sind auf Kante genäht, deshalb wird mit jeder einzelnen Sanktion das Existenzminimum der Leistungsempfänger unterschritten." Der Gesetzgeber müsse nachbessern. Menschen dürften nicht prekäre Arbeit annehmen müssen, um Sanktionen zu umgehen.

Der Vorstandschef der BA, Detlef Scheele, will sich das Mittel der Sanktionen allerdings nicht ganz aus der Hand nehmen lassen. "Um den Menschen helfen zu können, müssen wir aber auch mit ihnen in Kontakt bleiben", sagte er der dpa. "Wir brauchen eine Handhabe, wenn sich Einzelne entziehen und zum Beispiel Termine nicht wahrnehmen."

Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, spricht sich für den Erhalt von Sanktionen aus: "Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen wäre das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür", sagte Kober der dpa. Reformen des Sanktionssystems seien allerdings zwingend notwendig. So sei es etwa erforderlich, die Sanktionen bei Jugendlichen unter 25 Jahren verpflichtend mit einem Coaching durch die Jugendhilfe zu begleiten. Heil fehle allerdings "jedes Interesse an Verbesserungen für die Menschen in Hartz IV", sagte Korber. Seit dem Teilhabechancengesetz im Jahr 2018 habe er sich um das Thema Hartz IV nicht mehr gekümmert.