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ROUNDUP: Habeck wirft FDP 'Wortbruch' beim Heizungsgesetz vor

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Es handle sich um einen "Wortbruch" gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."

Vertreter von Grünen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.

Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. "Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied." Um vernünftig zu beraten, wäre es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern.