ROUNDUP: Habeck wirbt für Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreitägigen Online-Parteitag wollten die Delegierten darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte der Co-Vorsitzende zur Eröffnung der Debatte über das Wahlprogramm am Freitag in Berlin.

Freiheit bedeute aber "nicht Regellosigkeit", fügte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben. Habeck betonte, wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit.

Der Grünen-Chef betonte, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Manche Anträge für den Parteitag wollen diesen Zuwachs deutlich schneller durchsetzen. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollen als Energiegeld an die Menschen zurückgehen.

Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben.

Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.

Debattiert und abgestimmt wird bei den Grünen bis Sonntag wegen der Corona-Pandemie digital. Die Parteitagsrede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist für Samstag angekündigt.