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ROUNDUP: Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen - Umlage kommt trotzdem

HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der bereits recht gut gefüllten Gasspeicher rechnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit wieder sinkenden Preisen. "Wir sind bei den Speicherbefüllungen besser vorangekommen als das Gesetz es vorschreibt, wir sind heute bei knapp 83 Prozent", sagte Habeck am Montag beim energiepolitischen Spitzendialog des Norddeutschen Reallabors in Hamburg. Bereits Anfang September werde der eigentlich erst für Anfang Oktober vorgeschriebene Wert von 85 Prozent erreicht. Das führe dazu, "dass wir nicht mehr für jeden Preis einkaufen werden. Dadurch werden sich die Märkte beruhigen und runtergehen", sagte Habeck.

Habeck betonte erneut, dass die Gasumlage dennoch kommen werde. "Ja, die Gasumlage wird kommen, weil wir als Gesellschaft den Preis tragen müssen, dass wir uns zu lange in die russische billige Gasabhängigkeit begeben haben", sagte Habeck. Sie sei aber keine Extrasteuer, sondern nehme vielmehr jene Preiserhöhung vorweg, die sowieso gekommen wäre. Er räumte ein, dass es Unternehmen gebe, die sich für die Gasumlage angemeldet hätten, diese aber gar nicht benötigten. "Wir werden das Problem lösen, wir werden die da vom Trittbrett wieder runterschubsen", sagte Habeck. Dabei sei es wichtig, dass das System der Gasumlage nicht zerstört werde und die Rechtssicherheit gewahrt bleibe. "Die Alternative wäre ja nicht keine Gasumlage, sondern kein Gas."

Das Norddeutsche Reallabor mit seinen mehr als 50 Partnern beschäftigt sich unter anderem mit Projekten zur Sektorenkopplung in der Industrie, zur Wärmeversorgung und zur Mobilität. Auch untersucht es, mit welchen Wasserstoff-Vorhaben die Abkehr von fossilen Energien beschleunigt werden kann und wie aus vielen einzelnen Projekten ein gesamtsystemischer Ansatz werden kann.

Der Koordinator des Reallabors, Prof. Werner Beba, betonte, das deutsche Wirtschaftssystem beruhe derzeit noch zu 80 Prozent auf fossilen Energien. Aus diesem Grund müssten erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Das Problem dabei sei jedoch die fehlende Technologiesouveränität. Egal ob etwa Wechselrichter für Solaranlagen oder die Solar-Paneele selbst. "Hier sind andere Player weltführend, ein großer Teil davon stammt aus Asien, aus China."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, das Reallabor setze große Projekte aus dem Labor heraus in die Realität um. "Wir machen etwas, was für ganz Deutschland von größter Bedeutung ist." Denn wenn es Deutschland gelinge, klimaneutrale Technologie in das wirkliche Leben und Wirtschaften der Menschen zu bringen, "dann ist das die Lösung, die wir weltweit brauchen". Hamburg selbst wolle etwa den Hafen für die Wasserstofftechnologie umbauen und auch für den Import fit machen. "Ich rechne schwer damit, dass wir den ersten Wasserstofftanker in diesem Jahr in Hamburg sehen", sagte Habeck.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse (SPD) waren sich einig, dass die Netzentgelte neu geregelt werden müssten. Es sei den Menschen nicht mehr zu erklären, "warum wir ausbauen und dafür die Kosten schon haben und darüber hinaus noch die hohen Netzentgelte", sagte Jesse. Goldschmidt stellte auch die Frage, ob nicht auch die bisherigen Einteilungen in der Strompreiszone angefasst werden müssten. "Man kann aus dem Norden schon auch einmal festhalten, dass sich bestimmte Teile der Republik energiepolitisch komplett auf den Holzweg gebracht haben." Bürgermeister Tschentscher sagte, wenn der Süden den Netzausbau jetzt nicht voranbringe, dann sollte er auch die daraus entstehenden Kosten tragen.