ROUNDUP: Höhere Ausbauziele für Windkraft auf See beschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem schnelleren Ausbau der Windkraft auf See zugestimmt. Für eine entsprechende Gesetzesänderung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD. Die AfD war dagegen. Linke, Grüne, und FDP enthielten sich.

Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff sprach von einem "Wumms" für die erneuerbaren Energien. Er nahm damit einen Spruch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf. Der Vizekanzler hatte im Juni bei dem Beschluss über ein milliardenschweres Konjunkturpaket gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Konkret soll die bisherige Zielmarke beim Ausbau von 15 Gigawatt bis 2030 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden, bis 2040 auf 40 Gigawatt. Ende 2019 waren knapp 1500 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt auf der deutschen Nord- und Ostsee installiert. Deutschland ist laut Branche nach Großbritannien die Nummer zwei in Europa. In diesen Windparks produzierter Strom spielt eine Schlüsselrolle im Konzept der Bundesregierung für mehr Klimaschutz, neben Solar- und Windkraftanlagen an Land.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit der Zielerhöhung für die Windanlagen auf See sei klar, dass Deutschland ein führender Markt für die Offshore-Windenergie bleiben werde. "Wir geben mit den klaren Langfristzielen Planungs- und Investitionssicherheit."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte: "Offshore wird zur tragenden Säule der Energiewende." Deutschland werde damit weltweit zum Vorreiter und Technologieführer. Pfeiffer sagte zugleich: "Wir hinken aber beim Ausbau der Stromnetze sieben Jahre hinterher. Für den Ausbau auf See braucht es zusätzliche Leitungen." Hier gelte es den nächsten Turbo zu zünden. Damit der an der Küste produzierte Strom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt, müssen tausende Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Dagegen gibt es viele Klagen.

Die Windkraftbranche nannte die neuen Zielmarken einen richtungsweisenden und überfälligen Schritt der Politik. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der anhaltenden Ausbaudelle, die sich Stand jetzt bis 2025/26 hinziehen werde, ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal, erklärten mehrere Verbände. Die Erhöhung der Ausbauziele bis 2040 gebe Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit.